Geschäfts- und Verfahrensordnung: Zusammenarbeit mit fachlich unabhängigen wissenschaftlichen Instituten und redaktionelle Anpassungen

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 21. Januar 2016 regelt der G-BA die Zusammenarbeit mit fachlich unabhängigen wissenschaftlichen Instituten (IQWiG und IQTIG) neu und nimmt redaktionelle Anpassungen vor. Geändert werden die Verfahrensordnung des G-BA und die Geschäftsordnung des G-BA.

Verfahrensordnung des G-BA

Der 4. Abschnitt des Kapitels 1 („Zusammenarbeit mit fachlich unabhängigen wissenschaftlichen Instituten“) wird vollständig neu gefasst:

• § 15 – Grundsätze: Der G-BA kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Aufträge an das IQWiG, das IQTIG oder weitere fachlich unabhängige wissenschaftliche Institutionen vergeben; für weitere Institute gelten ausgewählte Bestimmungen entsprechend.
• § 16 – Grundsätze der Zusammenarbeit mit dem IQWiG: Aufträge bei Fragen grundsätzlicher Bedeutung für Qualität und Wirtschaftlichkeit (sektorenübergreifende Versorgungsrelevanz); fachliche und personelle Unabhängigkeit des Instituts.
• § 16a – Stellung des Antrags nach § 139b SGB V: Schriftliche Antragstellung bei der Geschäftsstelle mit genauer Bestimmung des Auftragsgegenstands, Benennung des Aufgabenbereichs und Begründung.
• § 16b – Prüfung und Priorisierung durch den G-BA: Ablehnungsgründe für Anträge, Zuleitung der Auftragsempfehlungen an das Plenum, maximale Prüfungsdauer von 3 Monaten, Priorisierung sowie Ruhenlassen, Änderung oder Zurücknahme von Aufträgen.
• § 16c – Zulässigkeit und Inhalt des Auftrags: Der Auftrag muss sich im Rahmen der Aufgaben nach § 139a Abs. 3 SGB V halten und Gegenstand, Umfang und Termine detailliert benennen (im Benehmen mit dem Institut).
• § 16d – Auftragspflichten des IQWiG: Beachtung der Verfahrensordnung, regelmäßige Berichte über den Bearbeitungsstand, Verfügbarkeit für Rückfragen, Wahrung der Vertraulichkeit.
• § 16e – Weitervergabe des Auftrags: Sicherstellung vollständiger und zeitgerechter Erfüllung durch Subauftragnehmer; Weitergabe von Informationen an den G-BA.
• § 17 – Grundsätze der Zusammenarbeit mit dem IQTIG: Aufträge zu Maßnahmen der Qualitätssicherung und Darstellung der Versorgungsqualität (§ 137a SGB V); Unabhängigkeit des Instituts.
• § 17a – Stellung des Antrags nach § 137a Abs. 4 SGB V: Regelung entsprechend § 16a (schriftlicher Antrag mit Gegenstand, Aufgabenbereich, Begründung).
• § 17b – Prüfung und Priorisierung durch den G-BA: Regelung entsprechend § 16b (Ablehnungsgründe, 3-Monats-Frist, Priorisierung durch das Plenum).
• § 17c – Zulässigkeit und Inhalt des Auftrags: Regelung entsprechend § 16c (Auftrag im Rahmen des § 137a Abs. 3 SGB V).
• § 17d – Auftragspflichten des IQTIG: Regelung entsprechend § 16d.
• § 17e – Weitervergabe des Auftrags: Wie § 16e, zusätzlich Sicherstellung datenschutzrechtlicher Vorgaben (insbesondere § 299 SGB V) beim Subauftragnehmer.
• § 17f – Arbeitsergebnisse des IQTIG: Kriterien für die Berücksichtigung als Empfehlung (Bezug zur Auftragsfragestellung, ordnungsgemäßes Verfahren nach wissenschaftlichen Standards, Nachvollziehbarkeit); Möglichkeit einer weiteren Bearbeitung.
• §§ 18–22 – bleiben unbesetzt ([unbesetzt]).

Darüber hinaus:

• Kapitel 6, § 2 Absatz 3 – Redaktionelle Anpassung: „der Institution“ wird durch „des Instituts“ ersetzt.

Geschäftsordnung des G-BA

• § 19 Absatz 4 Satz 1 – „der Institution“ wird durch „des Instituts“ ersetzt.
• § 22 Absatz 2 Satz 1 – „der Institution“ wird durch „dem Institut“ ersetzt.
• § 25 Absatz 1 Satz 1 – „der Institution“ wird durch „dem Institut“ ersetzt.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Laut Dokumentkopf ist diese Fassung jedoch nicht in Kraft getreten, da sie durch einen weiteren Beschluss geändert wurde.

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 21. Januar 2016 ändert der G-BA seine Geschäfts- und Verfahrensordnung, um die Zusammenarbeit mit dem neu zu gründenden Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) zu regeln – erforderlich geworden durch die Neuregelung des § 137a SGB V (GKV-FQWG), wonach es neben dem IQWiG ein zweites, dem G-BA zuarbeitendes Institut gibt. Die VerfO erhält dazu einen eigenständigen neuen Unterabschnitt (§§ 17–17f) mit an die IQWiG-Regelungen angelehnten Bestimmungen zur Auftragserteilung, Weitervergabe an Dritte und Prüfung der wissenschaftlichen Standards der IQTIG-Ergebnisse; zudem wird klargestellt, dass auch andere fachlich unabhängige wissenschaftliche Institutionen beauftragt werden können. Unmittelbar betroffen sind keine bestimmten Patientengruppen, sondern die Qualitätssicherung und die Darstellung der Versorgungsqualität im Gesundheitswesen gemäß § 137a Abs. 3 SGB V. Ergänzend erfolgten redaktionelle Folgeänderungen in der Geschäftsordnung (u. a. Ersetzung von „Institution“ durch „Institut“); neue Bürokratiekosten entstehen nicht.