Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I - Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 21. Januar 2016 eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses beschlossen. Gegenstand ist die Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V: Zum einen werden zwei neu geschaffene Richtlinien in die Liste der stimmberechtigten Gremien aufgenommen, zum anderen werden bestehende Einträge redaktionell korrigiert und an aktuelle Rechtslagen angepasst. Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten der Qualitätsmanagement-Richtlinie.

Geänderte Bestimmungen (Anlage I der Geschäftsordnung):

• Neue Zeilen 59 und 60 – Ergänzung der Stimmrechtsliste um zwei Richtlinien: die Richtlinie zum gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern (gemäß § 136c Absatz 4 SGB V) sowie die Richtlinie zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen (gemäß § 136c Absatz 3 SGB V); das Stimmrecht wird jeweils der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zugeordnet.
• Zeilen 43, 45, 47 und 50 – Redaktionelle Korrekturen: In allen vier Zeilen wird am Ende des Wortes „Richtlinien“ der Buchstabe „n“ gestrichen; in Zeile 45 werden die Wörter „in der vertragsärztlichen Versorgung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 und Absatz 7 SGB V“ gestrichen; in Zeile 47 wird die Bezeichnung „Krankenhausbehandlungs-Richtlinie“ durch „Krankenhauseinweisungs-Richtlinie“ ersetzt; in Zeile 50 werden die Wörter „gem. § 37a SGB V in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 SGB V“ gestrichen.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 21. Januar 2016 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung zur Stimmrechtsverteilung nach § 91 Abs. 2a SGB V, um zwei neue Richtlinien auf Grundlage des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) abzubilden: die Richtlinie zum gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern sowie die Richtlinie zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen (§ 136c SGB V). Der G-BA begründet, dass beide Regelungen den ambulanten Sektor (Vertragsärzte) wesentlich mitbetreffen – etwa durch Portalpraxen, belegärztliche Leistungen und Auswirkungen von Krankenhausstandortschließungen auf die ambulante Versorgung – weshalb eine sektorenübergreifende Stimmrechtsverteilung (Beteiligung von KBV und DKG) vorgenommen wird. Daneben erfolgen lediglich redaktionelle Anpassungen von Richtlinienbezeichnungen sowie eine Koordinierung der Zeilennummernverschiebung durch das Inkrafttreten der Qualitätsmanagement-Richtlinie. Bürokratiekosten entstehen nicht.