Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Keine Durchführung des Stellungnahmeverfahrens für das Berichtsjahr 2014

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21. Januar 2016 ändert die Regelungen zu Qualitätsberichten der Krankenhäuser. Für das Berichtsjahr 2014 wird sowohl auf das Stellungnahmeverfahren verzichtet als auch auf Sanktionen bei nicht ordnungsgemäßer Datenlieferung. Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung ist auf der G-BA Webseite verfügbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. Januar 2016 beschlossen, für das Berichtsjahr 2014 kein Verfahren zur Erstellung der Liste gemäß § 8 Absatz 1 der Qualitätsberichts-Richtlinie (Qb-R) durchzuführen und keine Sanktionen zu verhängen.

Begründung:

Aufgrund des zeitlichen Ablaufs konnten die Ergebnisse des Verfahrens zur Erstellung der Liste für das Berichtsjahr 2013 nicht mehr in die Registrierung zur Übermittlung des Qualitätsberichts für das Berichtsjahr 2014 einfließen. Die Durchführung des Stellungnahmeverfahrens für 2014 hätte daher voraussichtlich weitgehend zu den gleichen Auffälligkeiten wie im Berichtsjahr 2013 geführt. Aus diesem Grund wurde auf die Durchführung des Verfahrens und eine Sanktionierung für das Berichtsjahr 2014 verzichtet.

Auswirkungen auf die Qb-R:

• § 8 Abs. 2 Qb-R: Da kein Stellungnahmeverfahren für 2014 durchgeführt wird, entfällt die Erstellung der Liste nach § 8 Abs. 1 Qb-R. Lieferungen der Krankenhäuser im Berichtsjahr 2014 sind daher nicht relevant für die Berechnung von Qualitätssicherungsabschlägen.
• § 5 Anlage 3 Qb-R: Es wurde festgelegt, dass für das Berichtsjahr 2014 kein Verfahren zur Erstellung der Liste nach § 8 Abs. 1 Qb-R gemäß Anlage 3 Qb-R durchgeführt wird.

Gremien und Beteiligung:

Der Beschluss wurde im Unterausschuss Qualitätssicherung am 2. Dezember 2015 und im Plenum des G-BA am 21. Januar 2016 beraten und einstimmig gefasst. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und die Bundespsychotherapeutenkammer äußerten keine Bedenken. Die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Aussetzung des Verfahrens zur Erstellung der Liste gemäß § 8 Abs. 1 Qb-R und Verzicht auf Sanktionen für das Berichtsjahr 2014.
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA).
• Datum: 21. Januar 2016.
• Richtlinie: Qualitätsberichts-Richtlinie (Qb-R).
• Betroffenes Berichtsjahr: 2014.
• Hauptgrund: Zeitliche Verzögerung zwischen den Verfahren für die Berichtsjahre 2013 und 2014.
• Auswirkung: Lieferungen im Berichtsjahr 2014 nicht relevant für Qualitätssicherungsabschläge.