Krankentransport-Richtlinien: Zahnärztliche Verordnung/ Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 18. Februar 2016 die Krankentransport-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V) geändert. Kernziel der Änderung ist die Öffnung der Richtlinie für die vertragszahnärztliche Versorgung, sodass nun auch Vertragszahnärzte Krankenfahrten und Krankentransporte verordnen können; daneben werden redaktionelle Anpassungen (u. a. Singular „Richtlinie“, Hinweis zur sprachlichen Gleichberechtigung) vorgenommen. Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die im Beschlusstext geänderten Paragraphen im Einzelnen:

• Titel der Richtlinie – Das Wort „Richtlinien“ wird durch „Richtlinie“ ersetzt; nach dem Wort „Krankenfahrten“ wird ein Komma eingefügt.
• § 1 – Es werden Sätze zur sprachlichen Gleichberechtigung der Geschlechter vorangestellt; § 1 wird zudem neu gefasst („Allgemeines“) und regelt nun ausdrücklich die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransporten und Rettungsfahrten in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung (Verordnung nach § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 SGB V).
• § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 – Nach dem Wort „Vertragsarzt“ werden die Wörter „oder der Vertragszahnarzt“ eingefügt.
• § 2 Absatz 1 Satz 2 – Vor dem Wort „vereinbarten“ wird das Wort „jeweils“ eingefügt.
• § 4 Satz 2 – Das Wort „ist“ wird durch das Wort „sind“ ersetzt.
• § 7 Absatz 4 und 5 – Nach dem Wort „Vertragsarzt“ werden die Wörter „oder der Vertragszahnarzt“ eingefügt.
• § 8 – In Absatz 1 werden nach dem Wort „Vertragsarzt“ die Wörter „oder vom Vertragszahnarzt“ eingefügt; in Absatz 2 Satz 2 wird „Richtlinien“ durch „Richtlinie“ ersetzt.
• § 9 Satz 1 – Das Wort „Richtlinien“ wird durch das Wort „Richtlinie“ ersetzt.
• §§ 11 und 12 – Beide Paragraphen werden aufgehoben.
• Anlage 1 – In den Nummern 4 und 5 wird dem Wort „Arztpraxis“ die Angabe „(Zahn-)“ vorangestellt; in Nummer 9 wird „Richtlinien“ durch „Richtlinie“ ersetzt.
• Anlage 2 – In der Überschrift wird „Richtlinien“ durch „Richtlinie“ ersetzt; nach „§ 8“ wird jeweils die Angabe „Absatz 2“ eingefügt; im dritten Spiegelstrich werden vor „onkologische Chemotherapie“ die Wörter „parenterale antineoplastische Arzneimitteltherapie/parenterale“ eingefügt.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 18. Februar 2016 ändert der G-BA die Krankentransport-Richtlinie, um deren Anwendbarkeit im vertragszahnärztlichen Bereich ausdrücklich zu klären – Vertragszahnärzte sind nun als verordnungsberechtigte Adressaten genannt und dürfen Krankenbeförderungsleistungen bei zahnärztlicher Behandlungsbedürftigkeit verschreiben. Wesentliche Änderungen umfassen zudem redaktionelle Anpassungen (Richtlinienbezeichnung im Singular, sprachliche Gleichbehandlung per Generalklausel), die Streichung entbehrlicher Paragraphen (§ 1 Abs. 2, § 11, § 12) sowie eine Präzisierung der Formularregelung in § 2. Inhaltlich bedeutsam ist die Erweiterung der Anlage 2: Die Ausnahme für Fahrkosten zu ambulanten onkologischen Behandlungen wurde um „parenterale antineoplastische Arzneimitteltherapien“ ergänzt, da moderne Krebstherapien jenseits der klassischen Chemotherapie (z. B. nach ATC-Kapitel L01) ebenfalls hohe Behandlungsfrequenzen und erhebliche Beeinträchtigungen der Patienten mit sich bringen. Die Stellungnahmen von Bundesärztekammer und Bundeszahnärztekammer führten zu keinen Änderungen des Beschlusses; Bürokratiekosten entstehen nicht.