Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I - Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ändert mit diesem Beschluss vom 17. März 2016 die Anlage I seiner Geschäftsordnung, in der die Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V geregelt sind. In der dortigen Tabelle wird nach Zeile 5 eine neue Zeile (5a) eingefügt, die der „Richtlinie Ultraschallscreening auf Bauchaortenaneurysmen“ die Stimmrechtsberechtigten DKG/KBV zuordnet. Damit erhalten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für diese Richtlinie ein Stimmrecht. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 20.04.2016 B2).