Mindestmengenregelungen: Jährliche OPS-Anpassung und Umsetzung der BSG-Rechtsprechung zur Mindestmenge für Früh- und Neugeborene, Perinatalzentren Level 1

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17. März 2016 ändert die Mindestmengenregelungen. Die wichtigsten Änderungen sind:

• Aktualisierung der Rechtsgrundlage: Verweise auf § 137 SGB V werden durch § 136b SGB V ersetzt, was eine Anpassung an die aktuelle Gesetzeslage darstellt.
• Jährliche OPS-Anpassung: Die OPS-Version wird in den Anhängen von 2015 auf 2016 aktualisiert.
• Präzisierung bei Ösophagus-Eingriffen: Die Beschreibungen für komplexe Eingriffe an der Speiseröhre (Ösophagusresektion) werden präzisiert.
• Reduzierung der Mindestmenge für Früh- und Neugeborene: Die Mindestmenge für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen mit sehr geringem Geburtsgewicht (<1250g) in Perinatalzentren Level 1 wird von 30 auf 14 gesenkt. Dies erfolgt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG und die Umstellung auf eine Qualitätssicherungs-Richtlinie.
• Inkrafttreten: Die meisten Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, während die OPS-Anpassung und die Präzisierung bei Ösophagus-Eingriffen rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss formale Anpassungen an die Gesetzeslage und den OPS-Katalog vornimmt, sowie eine wesentliche inhaltliche Änderung in Form der Reduzierung der Mindestmenge für die Versorgung von Frühgeborenen beinhaltet.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. März 2016 eine Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R) beschlossen. Die tragenden Gründe beziehen sich auf die jährliche Anpassung der Mm-R an den Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) 2016, die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Mindestmenge für Früh- und Neugeborene in Perinatalzentren Level 1 sowie redaktionelle Anpassungen an das SGB V und die Übernahme des aktuellen Titels der "Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene" in die Mm-R.

Die Anpassungen umfassen:

• Redaktionelle Änderungen: Anpassung von Paragraphenbezeichnungen im SGB V und Jahreszahlen.
• OPS-Aktualisierung: Streichung des Wortes „subtotaler“ aus der Zwischenüberschrift bei OPS-Kodes zur (Totalen) Gastrektomie mit Ösophagusresektion aufgrund von Änderungen im OPS 2016.
• Mindestmenge Perinatalzentren Level 1: Wiederherstellung der Mindestmenge von 14 Level-1-Geburten pro Jahr und Einrichtung. Dies folgt aus der BSG-Rechtsprechung, die die zuvor vom G-BA beschlossene Erhöhung auf 30 Fälle als nichtig erklärte. Die aktuell gültige und bereits angewendete Mindestmenge von 14 wird somit in der Mm-R formal verankert. Eine erneute Überprüfung der Mindestmenge für Level 1- und Level 2-Zentren ist geplant.
• Namensänderung: Übernahme des aktuellen Kurztitels "Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene" in die Anlage 1 der Mm-R.

Es entstehen durch den Beschluss keine neuen Bürokratiekosten. Die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit, und es gab keine Bedenken von Seiten des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer und des Deutschen Pflegerats.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung der Mindestmengenregelungen
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 17. März 2016
• Thema: Jährliche OPS-Anpassung und Umsetzung der BSG-Rechtsprechung zur Mindestmenge für Früh- und Neugeborene, Perinatalzentren Level 1
• Richtlinie: Mindestmengenregelungen (Mm-R), Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene
• Wesentliche Änderung: Bestätigung der Mindestmenge von 14 Level-1-Geburten für Perinatalzentren Level 1 aufgrund BSG-Urteil.
• Weitere Schritte: Erneute Beratung über Mindestmengen für Perinatalzentren Level 1 und Level 2.