Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Anpassungen für das Berichtsjahr 2015

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17. März 2016 beinhaltet Änderungen der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2015.

Wesentliche Änderungen sind:

• Änderung der Rechtsgrundlage: Die Bezugnahme im Titel und in verschiedenen Paragraphen der Regelungen wird von „§ 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V“ auf „§ 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V“ geändert.
• Anpassung von § 3 Absatz 1: Die Spiegelstriche in § 3 Absatz 1 werden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst, insbesondere hinsichtlich der Qualitätssicherungsmaßnahmen und des Risikomanagements in Krankenhäusern. Die Verweise auf Paragraphen des SGB V werden aktualisiert.
• Anpassung weiterer Paragraphen: In § 3 Absatz 2, § 4, § 6 Absatz 2, § 6 Absatz 4, § 6 Absatz 5 und § 8 Absatz 1 werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, hauptsächlich die Einfügung „für das jeweilige Berichtsjahr“ oder die Korrektur von Paragraphenangaben.
• Ergänzung in § 3 Absatz 1: Satz 2 und 3 in § 3 Absatz 1 werden erweitert, um die Ausweisung von Art und Anzahl der Leistungen sowie eine Erklärung zu Zielvereinbarungen mit leitenden Ärzten gemäß § 135c SGB V zu präzisieren. Bei Nichteinhaltung der Empfehlungen müssen betroffene Leistungsbereiche angegeben werden.
• Korrektur in § 6 Absatz 3: Eine redaktionelle Korrektur von „Institution“ zu „Institut“ in § 6 Absatz 3 Buchstabe b Satz 10 wird vorgenommen.
• Ergänzung der Anlagenübersicht: Nach § 9 wird eine aktualisierte Anlagenübersicht hinzugefügt, die die Anlagen 1, 2 und 3 sowie deren Anhänge auflistet.
• Neue Anlagen für 2015: Für das Berichtsjahr 2015 werden eine neue Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat) und ein neuer Anhang 2 zu Anlage 1 (Auswahllisten) durch den Beschluss festgelegt (Anlagen 1 und 2 zum Beschluss).
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend aktualisiert der Beschluss die formalen und inhaltlichen Regelungen des Qualitätsberichts der Krankenhäuser, um sie an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen und für das Berichtsjahr 2015 zu konkretisieren. Die Änderungen betreffen hauptsächlich die Aktualisierung von Gesetzesreferenzen und die Präzisierung von Berichtsinhalten, insbesondere im Bereich Qualitätssicherung und Zielvereinbarungen. Für das Berichtsjahr 2015 werden spezifische Anlagen und Auswahllisten festgelegt.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. März 2016 über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2015.

Kernpunkte der Entscheidung:

• Rechtsgrundlage: Der Beschluss basiert auf § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, welcher dem G-BA die Aufgabe zuweist, Inhalt, Umfang und Datenformat für strukturierte Qualitätsberichte der Krankenhäuser festzulegen.
• Anpassung der Anlage 1 und Anhang 2: Neufassung für das Berichtsjahr 2015, wobei Änderungen gegenüber dem Berichtsjahr 2014 in den "Tragenden Gründen" erläutert werden. Gleichbleibende Passagen werden auf frühere "Tragende Gründe" verwiesen (abrufbar unter https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/39/#tab/beschluesse).
• Hintergrund der Änderungen: Fortlaufender Überarbeitungsbedarf der Qualitätsbericht-Regelungen (Qb-R), formale Konsistenz der Berichtsteile (Teil C wird an Teile A und B angeglichen nach Wegfall der PDF-Übermittlung in 2013).
• Wesentliche Einzeländerungen:
  • Begriffsanpassung: Ersetzung von „Institution“ durch „Institut“ aufgrund der Gründung des IQTIG (§ 137a SGB V).
  • Redaktionelle Anpassung: Einfügung „(a.F.)“ bei Verweisen auf Rechtsgrundlagen des SGB V, die bis zum 31. Dezember 2015 galten (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG).
  • Ergänzung "für das jeweilige Berichtsjahr": Ermöglicht parallele Darstellung von Anlagen für unterschiedliche Berichtsjahre.
  • A-10 Änderung der Fallzählung: Differenzierung der Fallzählung für Krankenhäuser mit und ohne Teilnahme an der PEPP-Optionsphase.
  • A-11 Personal des Krankenhauses:
    • Umstellung der Zählweise auf Jahresdurchschnitt zur besseren Vergleichbarkeit.
    • Erfassung von Personal ohne direktes Beschäftigungsverhältnis (Umrechnung in Vollkräfte, ggf. Schätzung).
    • Gesonderte Erfassung von Personal, das keiner Fachabteilung zugeordnet werden kann (z.B. Pool-Personal).
    • Gesonderte Erfassung des Personals für Ambulanzen.
  • A-11.1 Ärzte und Ärztinnen: Gesonderte Zählung von Fachärzten ohne Fachabteilungszuordnung, Differenzierung nach stationärer und ambulanter Versorgung.
  • A-11.2 Pflegepersonal: Ergänzung "Medizinische Fachangestellte" in Auswahlliste, Differenzierung nach fachabteilungsbezogenem und nicht-fachabteilungsbezogenem Personal, Differenzierung nach stationärer und ambulanter Versorgung.
  • A-11.3 Angaben zu ausgewähltem therapeutischem Personal in Psychiatrie und Psychosomatik: Erweiterung der anzugebenden Berufsgruppen (Ergotherapeuten, Bewegungstherapeuten, Sozialarbeiter etc. - Angleichung an PsychPV), gesonderte Erfassung von psychotherapeutischem Personal in Ausbildung.
  • A-12.3 Hygienebezogene und infektionsmedizinische Aspekte: Aufnahme von relevanten Hygieneinformationen (Standards zu Wundversorgung, ZVK-Hygiene, Antibiotikatherapie, Antibiotikaprophylaxe, Händedesinfektionsmittelverbrauch, Maßnahmen zur Prävention von (multi-)resistenten Erregern).
  • B-[X].2 Zielvereinbarungen mit leitenden Ärzten und Ärztinnen: Erhebung von leistungsbezogenen Zielvereinbarungen über Freitextfeld statt OPS-Codes (entsprechend Empfehlung von BÄK und DKG).
  • Änderungen im Teil C-1: Neustrukturierung und redaktionelle Bearbeitung, Beschreibung der Korrekturschleife im Anmeldeprozess, Einfügung Institutionskennzeichen und Standortnummer, Verweis auf Richtlinien und Sollstatistik bzgl. Leistungsbereiche, Klarstellung zur Berichtspflicht von Dokumentationsraten und Fallzahlen, Besonderheiten bei Dokumentationsraten in Herzchirurgie und Pankreas-Nierentransplantation, Differenzierung in Hüft- und Knieendoprothetik und kathetergestützter Aortenklappenimplantation.
  • C-1.2 Ergebnisse für Qualitätsindikatoren: Konkretisierung der Darstellung des Krankenhausergebnisses (O/E-Ratio für risikoadjustierte Indikatoren), Tabellen "Qualitative Bewertung" analog QSKH-RL aktualisiert.
  • C-2 Externe Qualitätssicherung nach Landesrecht: Ergänzung standardisierter Auswahloptionen.
  • C-5 Umsetzung der Mindestmengenregelungen: Aktualisierung der Mindestmengen für 2015, Reaktivierung der Mindestmenge für Knie-TEP.
  • Anhang 2 Anlage 1 Auswahllisten: Anpassungen in Auswahllisten „Spezielles therapeutisches Personal“, „Weitere Informationen zur Hygiene“, „Ambulante Behandlungsmöglichkeiten“, „Externe Qualitätssicherung nach Landesrecht“.

Bürokratiekosten:

• Jährliche Bürokratiekosten: 113.830 Euro.
• Einmalige Bürokratiekosten: 227.660 Euro.

Verfahrensablauf:

• Beratung und Erarbeitung des Beschlussentwurfes durch die AG Qualitätsbericht und den Unterausschuss Qualitätssicherung.
• Beteiligung von Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat und Bundespsychotherapeutenkammer.
• Stellungnahmeverfahren bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), die keine Stellungnahme abgab.

Fazit:

Der G-BA beschloss die Änderungen der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2015 am 17. März 2016. Die Patientenvertretung trug den Beschluss mit, und die beteiligten Organisationen äußerten keine Bedenken.