Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Anlage 1.1 Buchstabe a sowie Anlage 2 Buchstaben k und l - Streichung der Regelungen zur „Befund und Behandlungsdokumentation“

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 17. März 2016 die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL) geändert. Ziel der Änderung ist die Streichung der Regelungen zur „Befund- und Behandlungsdokumentation“ aus den sächlichen und organisatorischen Anforderungen in der Anlage 1.1 (onkologische Erkrankungen) sowie der Anlage 2 (seltene Erkrankungen). Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Im Einzelnen werden folgende Stellen geändert:

• Anlage 1.1, Buchstabe a (onkologische Erkrankungen), Tumorgruppe 1 (gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle), Ziffer 3.2 – In Buchstabe p wird das Komma nach dem Wort „erfolgt“ durch einen Punkt ersetzt; Buchstabe q (Befund- und Behandlungsdokumentation) wird gestrichen.
• Anlage 1.1, Buchstabe a, Tumorgruppe 2 (gynäkologische Tumoren), Ziffer 3.2 – Buchstabe q (Befund- und Behandlungsdokumentation) wird gestrichen; der bisherige Buchstabe r wird zum neuen Buchstaben q.
• Anlage 1.1, Buchstabe a, Tumorgruppe 2, Ziffer 5.2 (ASV-Sonderregelung andere gynäkologische Tumoren) – Die Verweisung auf „3.2.r)“ wird an die neue Nummerierung angepasst und durch „3.2.q)“ ersetzt.
• Anlage 2, Buchstabe k (Marfan-Syndrom), Ziffer 3.2, Satz 1 – Neufassung: Gefordert wird künftig nur noch eine organisatorisch sichergestellte Zusammenarbeit mit sozialen Diensten (z. B. Sozialdienst oder vergleichbare Einrichtungen mit sozialen Beratungsangeboten) sowie mit der Physiotherapie; der Bezug zur Befund- und Behandlungsdokumentation entfällt.
• Anlage 2, Buchstabe l (pulmonale Hypertonie), Ziffer 3.2 – In Buchstabe d wird das Komma nach dem Wort „werden“ durch einen Punkt ersetzt; Buchstabe e (Befund- und Behandlungsdokumentation) wird gestrichen.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 17. März 2016 änderte der G-BA die Richtlinie zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV-RL), indem redundante Regelungen zur „Befund- und Behandlungsdokumentation“ aus den Anlagen gestrichen wurden, da diese Anforderungen bereits zentral und einheitlich in § 14 Satz 5 ASV-RL geregelt sind. Betroffen sind die Anlagen zu gastrointestinalen Tumoren (Tumorgruppe 1), gynäkologischen Tumoren (Tumorgruppe 2), dem Marfan-Syndrom sowie der pulmonalen Hypertonie – jeweils unter den sächlichen und organisatorischen Anforderungen (Ziffer 3.2). Die Änderung ist rein redaktionell-konsolidierend und führt zu keinen neuen Informationspflichten oder Bürokratiekosten für Leistungserbringer; die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.