Mutterschafts-Richtlinien: Streichung Ausschluss von Erprobungen

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 21. April 2016 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Änderung der Richtlinie über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Geburt (Mutterschafts-Richtlinie, Mu-RL) beschlossen. Ziel der Änderung ist die Streichung der Regelung zum Ausschluss von Erprobungen auf Kosten der Versichertengemeinschaft – damit entfällt diese ausdrückliche Unzulässigkeitsklausel aus der Richtlinie.

Geänderte Stelle:

• Abschnitt „Allgemeines“, Nummer 6 – Streichung des Halbsatzes „; eine Erprobung auf Kosten der Versichertengemeinschaft ist unzulässig“.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im Bundesanzeiger vom 19. Juli 2016). Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Die Tragenden Gründe dokumentieren den Beschluss des G-BA vom 21. April 2016 zur Änderung der Mutterschafts-Richtlinie (Mu-RL): Der Satz im Abschnitt „Allgemeines“ Nr. 6, wonach eine Erprobung auf Kosten der Versichertengemeinschaft unzulässig ist, wird ersatzlos gestrichen, da er mit der höherrangigen Norm des § 137e SGB V kollidiert, die Erprobungen von Untersuchungs-, Behandlungs- und Früherkennungsmethoden grundsätzlich zulässt. Betroffen sind Schwangere und Wöchnerinnen sowie die ärztliche Betreuung einschließlich der Vorsorge- und Früherkennungsleistungen (u. a. Ultraschalluntersuchungen, HIV-Test, Screening auf Schwangerschaftsdiabetes und Infektionen). Im Stellungnahmeverfahren unterstützten KBV, Bundesärztekammer und mehrere Fachgesellschaften die Streichung, während GKV-SV und Deutscher Hebammenverband die Beibehaltung befürworteten; der Vorschlag der Deutschen Gesellschaft für Hebammenwissenschaft, die Zulässigkeit auf Früherkennungsmaßnahmen unter besonderen forschungsethischen Prinzipien zu beschränken, wurde nicht übernommen. Der Beschluss wurde vom BMG nicht beanstandet, trat am 20. Juli 2016 in Kraft und führt zu keinen Bürokratiekosten.