Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung Anlage 1 und Beschluss Anhang 1 zu Anlage 1 (Datensatzbeschreibung) für das Berichtsjahr 2015

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21. April 2016 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser gemäß § 136b SGB V. Die Änderungen betreffen konkret die Anlage 1 für das Berichtsjahr 2015 und umfassen:

• Einführung eines neuen Kapitels A-12.3.2.6 "Hygienebezogenes Risikomanagement" in Anlage 1. Krankenhäuser müssen zukünftig Maßnahmen zum hygienebezogenen Risikomanagement aus einer vorgegebenen Auswahlliste (Anhang 2) im Qualitätsbericht angeben und können diese optional mit Freitext (max. 300 Zeichen) erläutern.
• Änderung in Kapitel C-1.1.[Y] "Leistungsbereiche mit Fallzahlen und Dokumentationsrate". Die Referenz für die Liste der Leistungsbereiche wird von Anhang 3 zu Anhang 1 Ziffer 9.1 geändert.
• Verabschiedung eines neuen Anhangs 1 zur Anlage 1. Dieser Anhang enthält die "Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2015" und detailliert die XML-Struktur für die Qualitätsberichte (Teil A für Krankenhäuser, Teil B für Bundes-/Landesstellen).

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die tragenden Gründe für diesen Beschluss werden auf der G-BA Webseite veröffentlicht.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. April 2016 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Dieser Beschluss modifiziert Anlage 1 der Qb-R, welche den Inhalt, Umfang und das Datenformat des strukturierten Qualitätsberichts für das Berichtsjahr 2015 festlegt. Zusätzlich wird ein Anhang 1 zu Anlage 1 der Qb-R für das Berichtsjahr 2015 neu gefasst.

Die Änderungen umfassen konkret:

• A-12.3.2.6 Hygienebezogenes Risikomanagement: Eine Korrektur, um Angaben zum hygienebezogenen Risikomanagement wieder separat darstellbar zu machen. Dies war durch eine Strukturänderung in einem vorherigen Beschlussentwurf entfallen.
• C-1.1.[Y] Leistungsbereiche mit Fallzahlen und Dokumentationsrate: Eine redaktionelle Anpassung des Verweises.
• Anhang 1: Die Erstellung eines Anhangs 1 zu Anlage 1, der die Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2015 enthält. Dieser Anhang dient der technischen Umsetzung der in Anlage 1 beschriebenen Inhalte in ein xml-Format.

Diese Anpassungen basieren auf dem Beschluss des G-BA vom 17. März 2016 zur Anpassung der Qb-R für das Berichtsjahr 2015. Es entstehen durch den Beschluss keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Krankenhäuser und somit keine Bürokratiekosten. Ein erneutes Stellungnahmeverfahren mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit war nicht erforderlich, da der Beschluss lediglich die technische Umsetzung der bereits beschlossenen Inhalte konkretisiert.

Die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit, und der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und die Bundespsychotherapeutenkammer äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 21. April 2016
• Richtlinie: Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
• Berichtsjahr: 2015
• Thema: Änderung Anlage 1 und Beschluss Anhang 1 der Qb-R
• Wesentliche Änderungen: Korrektur Hygiene-Risikomanagement (A-12.3.2.6), redaktionelle Anpassung (C-1.1.[Y]), Datensatzbeschreibung in Anhang 1.
• Begründung: Technische Umsetzung des Beschlusses vom 17. März 2016, Korrektur und redaktionelle Anpassung Anlage 1.
• Folgen: Keine neuen Informationspflichten, Zustimmung aller Beteiligten.