Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Berichtsjahr 2015 - Änderung der Regelung und Neufassung Anlage 3

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21. April 2016 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) für das Berichtsjahr 2015.

Kernpunkte der Änderungen:

• Positivliste und Berichtspflicht (§ 2): Die Regelungen zur Feststellung der Berichtspflicht werden präzisiert. Die "Positivliste" (Anlage 3) wird eingeführt, um klarzustellen, welche Krankenhäuser und Standorte einen Qualitätsbericht erstellen müssen. Die Feststellung der Berichtspflicht erfolgt nun explizit nach Maßgabe dieser Positivliste. Es wird klargestellt, wann ein "standortdifferenzierter Versorgungsauftrag" vorliegt, auch wenn an einem Standort keine vollstationären Leistungen erbracht werden.

• Sanktionen bei Nichtlieferung (§ 8): Die Fristen und Formulierungen für Sanktionen bei nicht oder nicht ordnungsgemäßer Lieferung des Qualitätsberichts werden an das Berichtsjahr 2015 angepasst. Die Formulierungen werden präzisiert, insbesondere im Hinblick auf Wiederholungsfälle und die Verrechnung des Qualitätssicherungsabschlags. Es werden Ausnahmen von der Sanktionierung definiert, z.B. bei nicht zurechenbarer Nichtlieferung oder Nachlieferung. Der G-BA wird die Sanktionsregelungen nach drei Jahren überprüfen.

• Anlage 3 (Verfahren zur Veröffentlichung der Berichtspflicht): Die Anlage 3 wird komplett neu gefasst. Sie beschreibt detailliert das Verfahren zur Erstellung und Aktualisierung der "Positivliste" der berichtspflichtigen Krankenhäuser und Standorte. Dazu gehört:

  • Erstellung der Positivliste: Der G-BA veröffentlicht jährlich eine Positivliste basierend auf Vorjahreslisten und Anträgen. Für 2015 basiert die Liste auf den Annahmelisten von 2014 und weiteren Feststellungen.
  • Antragsverfahren zur Aktualisierung: Es wird ein jährliches Antragsverfahren eingeführt, um die Positivliste zu aktualisieren (Aufnahme oder Streichung von Krankenhäusern/Standorten). Antragsberechtigt sind Krankenhäuser, Verbände, Krankenkassen, Landesbehörden etc. Es gibt eine Antragsfrist und ein Verfahren zur Stellungnahme der betroffenen Krankenhäuser.
  • Erstellung der Sanktionsliste (§ 8 Liste): Der Abgleich der Positivliste mit den tatsächlich gelieferten Qualitätsberichten (Lieferliste der Annahmestelle) dient als Grundlage für die Entscheidung des G-BA über die ordnungsgemäße Lieferung und die Erstellung der Liste der Krankenhäuser, die gemäß § 8 sanktioniert werden.

• Berichtsjahr 2014: Für das Berichtsjahr 2014 wird kein Verfahren zur Erstellung einer Sanktionsliste nach der alten Anlage 3 durchgeführt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2015 konkretisiert und präzisiert, insbesondere durch die Einführung der "Positivliste" und die detaillierte Beschreibung des Verfahrens zur Feststellung der Berichtspflicht und zur Sanktionierung bei Nichtlieferung. Die Änderungen dienen der Klarstellung und Vereinfachung des Verfahrens und der Anpassung an das Berichtsjahr 2015.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die tragenden Gründe für den Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. April 2016 Änderungen der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2015 beschlossen. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Qualitätsberichts-Richtlinie (Qb-R) und beinhalten eine Neufassung der Anlage 3 zur Qb-R.

Kernpunkte der Entscheidung:

• Klarstellung der standortbezogenen Berichtspflicht (§ 2 Abs. 2 Qb-R): Es wird klargestellt, dass der Umfang der Berichtspflicht gemäß Anlage 3 Qb-R festgelegt wird. Der G-BA veröffentlicht vor Anmeldebeginn eine "Positivliste" der berichtspflichtigen Krankenhäuser und Standorte. Diese Liste ist verbindlich für die ordnungsgemäße Lieferung der Qualitätsberichte. Nichtlieferung oder nicht maßgabengerechte Lieferung führt zu Sanktionen (§ 8 Qb-R).
• Definition Standort (§ 2 Abs. 3 Qb-R): Ein nach Standorten differenzierter Versorgungsauftrag liegt vor, wenn der Versorgungsauftrag gemäß § 8 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz die Leistungserbringung an räumlich getrennten Orten erlaubt. Kriterien zur Bestimmung eines Standorts werden präzisiert, wobei die Verwendung von Begriffen wie "Betriebsteil" oder "Betriebsstätte" nicht ausschließt, dass ein Standort im Sinne der Qb-R vorliegt. Auch Tageskliniken an räumlich getrennten Orten begründen eine standortbezogene Berichtspflicht.
• Aktualisierung Berichtsjahr Sanktionsliste (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Qb-R): Das Berichtsjahr für die Veröffentlichung der Sanktionsliste wird auf 2015 aktualisiert, um eine zeitliche Diskontinuität durch die Aussetzung des Verfahrens für 2014 zu berücksichtigen.
• Sanktionierung Teilstationärer Bereich (§ 8 Abs. 1 Satz 3 Qb-R): Die finanzielle Sanktionierung wird angepasst, um zukünftig auch teilstationäre Fälle in die Berechnung einzubeziehen, da der Berichtsumfang (Teile A und B) auch für teilstationäre Einrichtungen relevant ist.
• Redaktionelle Klarstellung Sanktionierung (§ 8 Abs. 1 Satz 3 Qb-R): Es wird klargestellt, dass eine finanzielle Sanktionierung nur bei zweimaliger Nichtlieferung oder nicht ordnungsgemäßer Lieferung in Folge erfolgt. Eine ordnungsgemäße Lieferung in einem Folgejahr beendet die Wirkung vorheriger Verstöße.
• Entfall Regelung zu C-1-Berichtsteilen (§ 8 Abs. 2 Satz 3 Qb-R a.F.): Die Regelung, die sich auf den Fall bezog, dass keine C-1-Berichtsteile übermittelt werden, entfällt aufgrund von Anpassungen in Anlage 2 Qb-R ab dem Berichtsjahr 2014.
• Verfahren zur Erstellung und Aktualisierung der Positivliste (Anlage 3 Qb-R): Für Berichtsjahre ab 2015 wird eine Positivliste erstellt, die den Umfang der Berichtspflicht vor Anmeldebeginn für jedes Berichtsjahr festlegt. Die Aktualisierung erfolgt jährlich durch ein Antragsverfahren.
  • § 1 Anlage 3 Qb-R: Die Positivliste wird jährlich bis zum 30. Juni auf der G-BA Webseite veröffentlicht. Für 2015 wird die Liste ausnahmsweise auf Basis von Informationen aus 2014 und früheren Feststellungen erstellt. Ab 2016 basiert sie auf der Vorjahresliste und Aktualisierungen aus dem Antragsverfahren.
  • § 2 Anlage 3 Qb-R: Regelt das Antragsverfahren zur jährlichen Aktualisierung der Positivliste. Anträge können von Krankenhäusern und anderen Stellen gestellt werden, um die Aufnahme oder Streichung von Krankenhäusern oder Standorten zu bewirken. Anträge müssen begründet und mit Nachweisen (z.B. Feststellungsbescheid) eingereicht werden. Der zuständige Unterausschuss des G-BA entscheidet über die Anträge.
  • § 3 Anlage 3 Qb-R: Betroffene Krankenhäuser werden über Entscheidungen informiert und können ihr Anhörungsrecht wahrnehmen.
  • § 4 Anlage 3 Qb-R: Für das Berichtsjahr 2014 wird kein Verfahren zur Erstellung der Liste nach § 8 Absatz 1 Qb-R durchgeführt. Nicht ordnungsgemäße Lieferungen für 2014 werden bei der Ermittlung wiederholter Verstöße nicht berücksichtigt.
  • Anhang zu Anlage 3 Qb-R: Ein Vordruck für die Begründung von Anträgen gemäß § 2 Anlage 3 ist beigefügt.

Bürokratiekosten: Es entsteht eine neue Informationspflicht durch das Antragsverfahren zur Aktualisierung der Positivliste. Die Bürokratiekosten sind derzeit nicht abschätzbar.

Verfahrensablauf: Das Stellungnahmeverfahren für das Berichtsjahr 2013 wurde abgeschlossen. Der Unterausschuss Qualitätssicherung wurde mit der Erarbeitung des Beschlussentwurfs beauftragt.

Fazit: Der G-BA hat die Änderungen der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2015 und die Neufassung der Anlage 3 Qb-R am 21. April 2016 beschlossen. Die Patientenvertretung unterstützt den Beschluss, und andere relevante Organisationen äußerten keine Bedenken.