Mutterschafts-Richtlinien: Anpassung der Präambel

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. April 2016 eine Änderung der Mutterschafts-Richtlinie (Richtlinie über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Geburt – Mu-RL) beschlossen. Ziel ist zum einen die Aktualisierung der zitierten Rechtsgrundlagen im SGB V, zum anderen die ausdrückliche Einbeziehung von Hinweisen auf regionale Unterstützungsangebote für Eltern und Kind in die ärztliche Beratung.

Im Einzelnen werden folgende Stellen geändert:

• Präambel (vor dem Abschnitt „Allgemeines“) – Die Angabe „§ 24 und § 24e SGB V“ wird durch die Angabe „§ 24c bis § 24f SGB V“ ersetzt; damit wird der Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen der Schwangerschaftsvorsorge an die aktuelle Systematik des SGB V angepasst.
• Abschnitt „Allgemeines“, Nummer 1 – Anfügung folgender Satzes: „Die ärztliche Beratung der Versicherten umfasst bei Bedarf auch Hinweise auf regionale Unterstützungsangebote für Eltern und Kind (z.B. ‚Frühe Hilfen‘).“

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 19. Juli 2016); die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der G-BA-Beschluss vom 21. April 2016 ändert die Mutterschafts-Richtlinien (Mu-RL) durch eine Anpassung der Präambel zur Umsetzung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) und des Präventionsgesetzes (PrävG). Betroffen sind die ärztlichen Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft für gesetzlich Versicherte, wobei die Präambel künftig auf die neu ins SGB V überführten Regelungen der §§ 24c bis 24f SGB V verweist. Wesentliche inhaltliche Änderung ist die Ergänzung, dass die ärztliche Beratung bei Bedarf auch Hinweise auf regionale Unterstützungsangebote für Eltern und Kind – wie etwa „Frühe Hilfen“ – umfassen muss. Das Stellungnahmeverfahren verlief ohne Einwände: Bundesärztekammer, Hebammenverband sowie mehrere Fachgesellschaften stimmten den Änderungen ausnahmslos zu; Bürokratiekosten entstehen nicht.