Bedarfsplanungs-Richtlinien (Zulassung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit diesem Beschluss vom 20. Dezember 2005 die Bedarfsplanungs-Richtlinie („Richtlinien über die Bedarfsplanung und die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung“ – Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte) geändert. Ziel ist die verbindliche Regelung des Verfahrens, nach dem der Zulassungsausschuss über Anträge auf (Neu-)Zulassung entscheidet, wenn Zulassungsbeschränkungen – hier insbesondere für die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Internisten – aufgehoben werden; dazu gehören Veröffentlichungspflichten, Bewerbungsfristen, Auswahlkriterien sowie eine Reihenfolgeregelung für die Beendigung bestehender Begrenzungen.

Die Änderungen betreffen folgende Stellen der Richtlinie:

• Nummer 23 – Umfassende Neuregelung: Der bisherige Satz 2 und der bisherige Satz 5 werden gestrichen; der neue Satz 2 erhält die ergänzenden Worte zur Reihenfolge („und zwar in der Reihenfolge der jeweils längsten Dauer der gemeinsamen Berufsausübung“). Neu eingefügt werden die Sätze 4 und 5, die festlegen, wie der Zulassungsausschuss über (Neu-)Zulassungsanträge entscheidet: öffentliche Bekanntmachung des Landesausschuss-Beschlusses, Ankündigung der Entscheidungskriterien und einer Bewerbungsfrist (in der Regel sechs bis acht Wochen), Berücksichtigung nur fristgerecht und vollständig eingereichter Anträge sowie Auswahl unter mehreren Bewerbern nach beruflicher Eignung, Dauer der ärztlichen Tätigkeit, Approbationsalter und Dauer der Wartelisteneintragung nach § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V. Der Schlusssatz wird neu gefasst: Über die Beendigung von Zulassungs- und Leistungsbegrenzungen nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V ist vorrangig vor (Neu-)Zulassungsanträgen zu entscheiden.

• Nummer 25, Satz 3 (zweiter Halbsatz) – Neufassung: Die dort geregelte Beschränkung endet künftig nur, wenn die Zulassungsbeschränkungen für die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Internisten aufgehoben werden – und zwar ausschließlich im Umfang des Aufhebungsbeschlusses nach Nummer 23 Satz 1 und unter Beachtung der Reihenfolgeregelung nach Nummer 23 Satz 2 letzter Halbsatz und Satz 6.

• Nummer 22c, Satz 2 – Neufassung: Der Zulassungsausschuss entscheidet einheitlich nach Maßgabe der Regelungen in Nummer 23.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Bekanntmachung: BAnz. Nr. 68 vom 6. April 2006).

Zusammenfassung

Der Beschluss des G-BA vom 20.12.2005 ändert Nr. 23 der Bedarfsplanungs-Richtlinie für Ärzte und regelt das Auswahlverfahren bei der Vergabe von Vertragsarztsitzen in partiell entsperrten Planungsbereichen neu. Anlass ist ein BSG-Urteil (23.02.2005, B 6 KA 81/03 R), wonach die bisherige Entscheidung allein nach der Eingangsreihenfolge der Anträge den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 12 GG nicht genügte; diese Regelung wurde daher gestrichen. Künftig müssen freie Zulassungsmöglichkeiten öffentlich bekannt gemacht werden (inkl. Auswahlkriterien und Bewerbungsfrist von 6–8 Wochen), wobei nur fristgerecht und vollständig eingereichte Anträge berücksichtigt werden – Vorratsanträge bleiben unberücksichtigt. Die Auswahl erfolgt als Ermessensentscheidung nach Kriterien wie beruflicher Eignung, Dauer der ärztlichen Tätigkeit sowie Approbationsalter bzw. Wartelistenposition; bei gleicher Eignung entscheidet der Standort der geplanten Niederlassung im Interesse der bestmöglichen Versorgung – entsprechende Regelungen gelten nun auch für Psychotherapeuten (Nr. 22 c).