Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: §§ 2 und 12 sowie Anlage 2 Buchstabe a Tuberkulose und atypische Mykobakteriose

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung vom 19. Mai 2016 beschlossen, die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL) zu ändern. Ziel sind zum einen redaktionelle Korrekturen von Rechtsverweisen, zum anderen die inhaltliche Anpassung der Konkretisierung für die seltene Erkrankung „Tuberkulose und atypische Mykobakteriose“ – insbesondere beim Behandlungsumfang, den personellen Anforderungen, den Mindestmengen und dem Leistungsverzeichnis (Appendix).

Geänderte Paragraphen bzw. Regelungen:

• § 2 Absatz 2 Satz 6 – Ersetzung des Verweises „§ 116b Absatz 2 Satz 6 SGB V“ durch „§ 116b Absatz 2 Satz 7 SGB V“.
• § 12 Satz 3 – Ersetzung der Angabe „§ 137 SGB V“ durch „§ 136 SGB V“.
• Anlage 2 „Seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen“, Buchstabe a „Tuberkulose und atypische Mykobakteriose“:
  • Ziffer 2 „Behandlungsumfang“ – Neufassung des vierten Spiegelstrichs zu Laboruntersuchungen (u. a. phänotypische Resistenztestung, ausgewählte molekularbiologische Schnellresistenztestverfahren, Kontrolle von Medikamentenserumspiegeln); Streichung der molekularbiologischen Schnellresistenztestverfahren aus dem Bereich der nicht im EBM abgebildeten Leistungen und stattdessen Aufnahme der quantitativen Bestimmung einer in-vitro Interferon-gamma-Freisetzung nach ex-vivo-Stimulation als zusätzliche Leistung.
  • Ziffer 3.1 „Personelle Anforderungen“ – Ersetzung der bisherigen Team-Beschreibung durch den Begriff „interdisziplinäres Team gemäß § 3 ASV-RL“; Anpassung des Kernteams für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendmedizin mit Zusatzweiterbildung Kinder-Pneumologie oder Kinder- und Jugendmedizin); Einfügung von „Innere Medizin und“ vor „Gastroenterologie“ bei hinzuzuziehenden Fachärztinnen/Fachärzten; neue Regelung, dass bei Behandlung von Kindern und Jugendlichen zusätzlich Fachärztinnen/Fachärzte für Kinder-Gastroenterologie und Neuropädiatrie benannt werden können; Streichung des Satzes zu bestehenden Qualitätssicherungsvereinbarungen nach § 135 Absatz 2 SGB V.
  • Ziffer 3.4 „Mindestmengen“ – Vollständige Neufassung: Das Kernteam muss mindestens 20 Patientinnen/Patienten der genannten Indikationsgruppen behandeln; maßgeblich ist die Summe aller in den zurückliegenden vier Quartalen (ambulant, stationär, integrierte Versorgung oder sonstige Versorgungsformen) behandelten Patienten; vor Anzeige der Leistungserbringung müssen mindestens 50 Prozent dieser Anzahl behandelt worden sein; im ersten Jahr der ASV-Berechtigung ist eine Unterschreitung um höchstens 50 Prozent zulässig.
  • Ziffer 5 „Appendix“ – Neufassung der Präambel (u. a. Basis EBM-Stand, Festlegung der abrechnungsfähigen Leistungen durch den ergänzten Bewertungsausschuss nach § 87 Absatz 5a SGB V, jährliche Prüfung des Anpassungsbedarfs); der Appendix „Tuberkulose und atypische Mykobakteriose“ wird gemäß Anhang neu gefasst (Leistungsverzeichnis auf Basis des EBM 3. Quartal 2015 sowie zusätzlich Leistungen außerhalb des EBM).

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 19. Mai 2016 ändert der G-BA die ASV-Richtlinie für die Anlage 2a „Tuberkulose und atypische Mykobakteriose“, um Praxiserfahrungen, Rückfragen der erweiterten Landesausschüsse, EBM-Aktualisierungen sowie geänderte SGB-V-Verweise (durch GKV-VSG und KHSG) umzusetzen. Betroffen sind Patientinnen und Patienten mit Tuberkulose oder atypischer Mykobakteriose (ICD A15–A19, A31) inklusive Kontaktpersonen zur Chemoprophylaxe. Wesentliche Änderungen betreffen die personellen Anforderungen (eindeutige Benennung einer Teamleitung aus dem Kernteam; bei Kindern/Jugendlichen bevorzugt Zusatzweiterbildung Kinder-Pneumologie, ergänzend eine „Kann“-Regelung für Kinder-Gastroenterologie bzw. Neuropädiatrie), präzisierte Mindestmengen (Erfüllung über den gesamten Berechtigungszeitraum, Nachweis in den zurückliegenden vier Quartalen) sowie den Appendix: Streichung von Echokardiographie (GOP 33020–33023) und Haut-/Subcutis-Sonographie (GOP 33080), Überführung der molekularbiologischen Schnellresistenztestverfahren in das neue EBM-Kapitel 50 und Aufnahme des IGRA mit zwei neuen Indikationen (positiver Tuberkulintest zum Ausschluss einer BCG-Kreuzreaktion; negativer Test bei Verdacht auf Tbc-Infektion bei Anergie). Der Beschluss wurde einstimmig gefasst, verursacht keine Bürokratiekosten und führte im Stellungnahmeverfahren zu keinen Änderungen des Entwurfs.