Geschäftsordnung: Änderung des Beschlusses vom 21.01.2016 - Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 19. Mai 2016

Mit diesem Beschluss fasst der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen Beschluss vom 21. Januar 2016 zur Änderung der Anlage I der Geschäftsordnung des G-BA („Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V“) neu. Ziel ist die Aktualisierung und Korrektur der dort aufgeführten Regelungen und ihrer Stimmrechtszuordnungen – insbesondere die Aufnahme neuer krankenhausbezogener Regelungen mit Stimmrecht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Die im Beschlusstext selbst geregelten Änderungen im Einzelnen:

Ziffer I.1 – Einfügung neuer Zeilen 62 und 63 (nach Zeile 61):

• Zeile 62 – Neuaufnahme der „Regelungen für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gemäß § 136c Absatz 3 SGB V“ mit Stimmrecht der DKG.
• Zeile 63 – Neuaufnahme der „Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V“ mit Stimmrecht der DKG.

Ziffer I.2 – Änderung der Zeilen 46, 48, 50 und 53:

• Zeilen 46, 48, 50 und 53 (Buchstabe a) – Streichung des Endbuchstabens „n“ im Wort „Richtlinien“ (fortan „Richtlinie“).
• Zeile 48 (Buchstabe b) – Streichung der Wörter „in der vertragsärztlichen Versorgung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 und Absatz 7 SGB V“.
• Zeile 50 (Buchstabe c) – Ersetzung des Wortes „Krankenhausbehandlungs-Richtlinie“ durch „Krankenhauseinweisungs-Richtlinie“.
• Zeile 53 (Buchstabe d) – Streichung der Wörter „gem. § 37a SGB V in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 SGB V“.

Ziffer I.3 – Umnummerierung:

• Die bisherigen Zeilen 62 und 63 werden zu den Zeilen 59 und 60.

Inkrafttreten: Die Änderungen nach Ziffer I.1 und I.2 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Änderung nach Ziffer I.3 tritt mit Inkrafttreten der Qualitätsmanagement-Richtlinie in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 19. Mai 2016 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung zur Stimmrechtsverteilung der Leistungserbringer, um die neuen Regelungen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) zu § 136c SGB V umzusetzen – insbesondere zu Sicherstellungszuschlägen und einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern. Der Beschluss reagiert damit auf ein Nichtgenehmigungsschreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 23. März 2016, das die zuvor beschlossene Stimmrechtsverteilung und Namensgebung nicht gebilligt hatte; zudem werden redaktionelle Nummerierungsanpassungen vorgenommen. Betroffen ist primär die Krankenhausversorgung, da die Stimmrechte für die neu einzurichtenden Gremienregelungen festgelegt werden. Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht.