Geschäfts- und Verfahrensordnung: Änderung des Beschlusses vom 21.01.2016 - Zusammenarbeit mit fachlich unabhängigen wissenschaftlichen Instituten und redaktionelle Anpassungen

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 19. Mai 2016 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen eigenen Beschluss vom 21. Januar 2016 zur Änderung der Verfahrensordnung des G-BA und der Geschäftsordnung des G-BA („Zusammenarbeit mit fachlich unabhängigen wissenschaftlichen Instituten und redaktionelle Anpassungen“). Gegenstand sind zwei punktuelle Präzisierungen in der neu gefassten Verfahrensordnung (4. Abschnitt des 1. Kapitels); die Geschäftsordnung selbst wird durch diesen Beschluss nicht verändert. Der Beschluss tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 17a Absatz 3 (Verfahrensordnung) – Nach den Wörtern „Antrag wird“ werden die Wörter „– nach formaler Prüfung durch die Geschäftsstelle –“ eingefügt.
• § 17f Absatz 1 (Verfahrensordnung) – Das Wort „wenn“ wird durch die Wörter „und prüft dabei insbesondere, ob“ ersetzt.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 19. Mai 2016 ändert der G-BA seine Verfahrensordnung (VerfO), um den Anforderungen des Bundesministeriums für Gesundheit aus dessen Schreiben vom 22. März 2016 zu entsprechen. Hintergrund ist die gesetzlich veranlasste Gründung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG): Die bisher primär auf das IQWiG ausgerichteten Regelungen zur Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten wurden ergänzt, wobei insbesondere die Formulierung in § 17f korrigiert wurde, da der G-BA die Empfehlungen des IQTIG gemäß § 137b Abs. 2 SGB V zwingend berücksichtigen muss. Zudem werden die Formulierungen in § 16a Abs. 3 und § 17a Abs. 3 VerfO zur Klarstellung vereinheitlicht. Der Beschluss betrifft ausschließlich interne Organisations- und Verfahrensregelungen – unmittelbare Auswirkungen auf Patientengruppen oder konkrete Leistungen bestehen nicht, ebenso fallen keine Bürokratiekosten an.