Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO

Mit Beschluss vom 16. Juni 2016 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Anlage I seiner Geschäftsordnung (GO), in der die Zuordnung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO geregelt ist. Anlass ist die neu geschaffene Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren, die in die Stimmrechtsübersicht aufgenommen werden soll.

Die beschlossenen Änderungen im Einzelnen:

• Anlage I, neue Zeile 64 – Nach Zeile 63 wird folgende Zeile angefügt: „64. Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren (Richtlinie über die Konkretisierung des Anspruchs auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung gemäß § 27b Abs. 2 SGB V, Zm-RL)“; das Stimmrecht wird DKG und KBV zugeordnet.
• Anlage I, bisherige Zeile 64 – Die bisherige Zeile 64 wird entsprechend umnummeriert (im Beschlusstext: „wird die Zeile 61“).

Das Inkrafttreten ist gestaffelt geregelt: Die Änderung nach Ziffer I.1 tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, die Änderung nach Ziffer I.2 mit Inkrafttreten der Qualitätsmanagement-Richtlinie. Die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 16. Juni 2016 änderte der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung zur Bestimmung der Stimmrechte, um die Stimmverteilung für die neue Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren nach § 27b SGB V festzulegen. Dieses Verfahren – eingeführt durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – gibt Versicherten bei planbaren Eingriffen mit möglicher Indikationsausweitung einen Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Da sich die Beratungen derzeit ausschließlich auf Eingriffe im ärztlichen (nicht zahnärztlichen) Bereich beschränken, gelten nur die Sektoren Krankenhausversorgung und vertragsärztliche Versorgung als wesentlich betroffen; der vertragszahnärztliche Sektor ist daher bis auf weiteres nicht stimmberechtigt, wobei dessen Stimmen anteilig auf die Vertreter der betroffenen Sektoren übertragen werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst und auch von der Patientenvertretung mitgetragen.