Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Juni 2016 eine Änderung der Anlage I zur Geschäftsordnung (GO) beschlossen, in der die Zuordnung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO geregelt ist. Anlass der Änderung ist die Aufnahme der neuen Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) in diese Übersicht.

Im Einzelnen beschließt der G-BA für die Anlage I der GO:

• Neue Zeile 65 – Nach der bisherigen Zeile 64 wird folgende Zeile eingefügt: die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V, PPP-RL); das Stimmrecht hierfür erhält die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).
• Bisherige Zeile 65 – Die bisherige Zeile 65 erhält gemäß Beschlusstext eine neue Nummerierung („wird die Zeile 62“).

Zum Inkrafttreten: Die Änderung nach Ziffer I.1 tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, die Änderung nach Ziffer I.2 mit Inkrafttreten der Qualitätsmanagement-Richtlinie.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 16. Juni 2016 änderte der G-BA einstimmig die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für eine neue Richtlinie zu Empfehlungen zur Ausstattung stationärer psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen mit therapeutischem Personal festzulegen (§ 136a Abs. 2 Satz 1 SGB V). Die Richtlinie betrifft den stationären Sektor und ist als Nachfolgeregelung der zum 01.01.2019 auslaufenden Psych-PV konzipiert, um Personalabbau entgegenzuwirken. Da wesentlich nur ein Leistungssektor betroffen ist, werden gemäß § 91 Absatz 2a Satz 1 SGB V alle fünf Stimmen der Leistungserbringerseite auf die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übertragen. Bürokratiekosten entstehen nicht; die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.