Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung: Änderung der Richtlinie für das Erfassungsjahr 2017

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. Juni 2016 ändert die Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung. Die Änderungen betreffen das Erfassungsjahr 2017 und beinhalten redaktionelle Anpassungen aufgrund des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Korrektur der Rechtsgrundlage: In der gesamten Richtlinie wird die Bezugnahme auf § 137 SGB V durch § 136 SGB V ersetzt.
• Aufhebung des Inhaltsverzeichnisses.
• Aktualisierung der Anlage II zum Verfahren 1 (Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie): Die Anlage "Erforderlichkeit der Daten" wurde komplett überarbeitet und detailliert die Exportfelder und deren Verwendungszwecke für die QS-Dokumentation beim Leistungserbringer sowie Sozialdaten bei den Krankenkassen.
• Anpassung der Anlage II und des § 16 Absatz 2 zum Verfahren 2 (Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen): Die Anlage "Erforderlichkeit der Daten" wurde ebenfalls überarbeitet, insbesondere hinsichtlich der Sozialdaten bei Krankenkassen (mit und ohne Patientenidentifikationsnummer - PID). § 16 Absatz 2 legt neue, vierteljährliche Übermittlungs- und Prüffristen für die Krankenkassen fest. Eine weitere redaktionelle Anpassung korrigiert einen internen Verweis in § 2 Absatz 5.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die detaillierten Begründungen zu diesem Beschluss sind auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Juni 2016 eine Änderung der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) für das Erfassungsjahr 2017 beschlossen. Die Änderungen umfassen sowohl inhaltliche Anpassungen als auch redaktionelle Aktualisierungen aufgrund des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG).

Eckpunkte der Entscheidung:

Die Anpassungen betreffen Teil 2 der Qesü-RL, insbesondere die themenspezifischen Bestimmungen zu:

• Verfahren 1: Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie (QS PCI)
• Verfahren 2: Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen (QS WI)

Grundlage der Änderungen sind Empfehlungen des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) gemäß § 137a SGB V. Diese Empfehlungen spezifizieren die in Anlage II der jeweiligen QS-Verfahren aufgeführten Tabellen zur Erforderlichkeit der Daten.

Wesentliche inhaltliche Änderungen:

• QS PCI und QS WI (Anlage II): Geringfügige Änderungen der Exportdatenfelder aufgrund regelhafter fachlicher Überprüfung und technischer Optimierung zum Erfassungsjahr 2017. Die detaillierten fachlichen und technischen Erläuterungen des IQTIG zu den Änderungen sind in Anlage 4 ("Empfehlungen zur Spezifikation 2017") dokumentiert.
• QS WI (§ 16 Abs. 2): Verlängerung der Datenlieferfristen für Sozialdaten bei den Krankenkassen aufgrund erwarteter großer Datenmengen und längerer Verarbeitungszeiten. Klarstellung des Datenflusses zur zuständigen Datenannahmestelle (DAS-KK).

Redaktionelle Änderungen:

• Anpassungen in Titel, Präambel, Teil 1 § 1 und Teil 2 § 2 der Qesü-RL aufgrund der Umstrukturierung des SGB V durch das KHSG.

Bürokratiekostenermittlung:

Durch die Änderungen entstehen einmalige Bürokratiekosten für Leistungserbringer in Höhe von geschätzten 50.860 Euro. Diese resultieren aus neuen bzw. geänderten Informationspflichten gemäß Anlage II zum 1. Kapitel VerfO und umfassen Einarbeitungs- und Umstellungsaufwand in geänderte Ausfüllhinweise sowie geringfügigen Mehraufwand durch ein zusätzliches Datenfeld im QS-Verfahren PCI.

Verfahrensablauf:

Der Beschlussentwurf wurde in der Arbeitsgruppe Qesü-RL und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Ein Stellungnahmeverfahren gemäß § 91 Abs. 5a SGB V wurde durchgeführt, bei dem die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit keine Stellungnahme abgab.

Fazit:

Der G-BA hat die Änderung der Qesü-RL einstimmig beschlossen. Die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit, und es gab keine Bedenken von Seiten des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer, des Deutschen Pflegerats, der Bundespsychotherapeutenkammer und der Bundeszahnärztekammer.

Zusammenfassung der IQTIG-Berichte (Anlage 4: Empfehlungen zur Spezifikation 2017):

Das IQTIG empfiehlt für das Erfassungsjahr 2017 verschiedene Änderungen in der Spezifikation der QS-Verfahren. Diese Empfehlungen umfassen modulübergreifende und modulspezifische Anpassungen, die aus Neu- und Weiterentwicklungen sowie Systempflege resultieren.

Modulübergreifende Empfehlungen:

• Sollstatistik: Vorbereitung für eine quartalsweise Sollstatistik für planungsrelevante Verfahren ab 2017. Separate Vorlagen für QSKH-RL und Qesü-RL.
• Patientenidentifizierende Daten (PID): Einführung eines neuen Datenfelds zur Prüfung des Vorliegens der eGK-Versichertennummer zum Entlassungszeitpunkt, um Datenqualität zu verbessern.
• Geschlecht: Ergänzung des Schlüsselwerts „unbestimmt“ für das Geschlecht gemäß Personenstandsgesetz.
• Wundinfektionstiefe: Harmonisierung der Benennung und Schlüsselwerte des Datenfelds „Wundinfektionstiefe“ (nach CDC-Definition) in verschiedenen Modulen.
• Dosisflächenprodukt: Anpassung der Bezeichnung an „Dosisflächenprodukt“ (BfS-Standard).
• Erforderlichkeit von Datenfeldern: Streichung von Datenfeldern, die nicht für Indikatorberechnung oder Qualitätsmessung erforderlich sind (insgesamt 2413 Datenfelder im Vergleich zur Spezifikation 2016).
• Redaktionelle Änderungen: Diverse redaktionelle Anpassungen zur Harmonisierung, Verständlichkeit und Aktualisierung von Quellen und Kodes.

Modulspezifische Empfehlungen (Auszug, relevant für QS PCI und QS WI):

• QS PCI (Modul Perkutane Koronarintervention und Koronarangiographie):
  • Anpassung Wertebereich Dosisflächenprodukt.
  • Differenzierung Schlüsselwerte QRS-Komplex.
  • Konkretisierung Ausfüllhinweis symptomatische Coiling und Mehretagenläsion.
  • Datenfeld zum Erst- oder Rezidiveingriff an gleicher Karotis.
  • Auswahlmöglichkeit „Reperfusionsödem“ beim morphologischen Befund.
  • Institutionskennzeichen bei belegärztlichen Leistungen dokumentieren.
  • Fachabteilung bei ambulanten Fällen am Krankenhaus optional.
  • Umbenennung Schlüsselwerte akutes Koronarsyndrom mit ST-Hebung.
  • Umbenennung Datenfeld zu TIMI-Fluss.
  • Ergänzende Bezeichnung zum Datum postprozeduraler Transfusion.
• QS WI (Modul Vermeidung nosokomialer Infektionen: Postoperative Wundinfektionen):
  • Neuentwicklung des Moduls für 2017.
  • Aktualisierung ICD-, OPS- und EBM-Kodes.
  • Streichung Datenfeld „Standort“.

Die Empfehlungen des IQTIG zielen darauf ab, die Spezifikation für das Erfassungsjahr 2017 zu präzisieren, zu harmonisieren und an aktuelle Leitlinien und rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen, während gleichzeitig der Dokumentationsaufwand reduziert wird.