Vereinbarung über Maßnahmen der QS in Krankenhäusern/ Neufassung

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Dezember 2005 betrifft die Neufassung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung in Krankenhäusern gemäß Sozialgesetzbuch V (SGB V).

Zentrale Punkte der Vereinbarung:

• Zweck: Die Vereinbarung dient der Umsetzung verpflichtender Qualitätssicherungsmaßnahmen in Krankenhäusern, der Transparenz der Verfahren, der Qualitätssicherung in der Transplantationsmedizin, der Zusammenführung von Daten auf Bundesebene und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und lokalen Ebenen.
• Ziele: Die Qualitätssicherung zielt darauf ab, Qualitätsdefizite zu identifizieren, das interne Qualitätsmanagement der Krankenhäuser zu unterstützen, die Vergleichbarkeit von Behandlungsergebnissen zu gewährleisten und die Qualität von Krankenhausleistungen in verschiedenen Aspekten (Indikationsstellung, Angemessenheit, Strukturqualität, Ergebnisqualität) zu sichern.
• Zuständigkeiten: Der Gemeinsame Bundesausschuss ist für die Beschlüsse zuständig. Ein Unterausschuss "Externe stationäre Qualitätssicherung" und Fachgruppen nehmen detailliertere Aufgaben wahr, wie z.B. die Auswahl von Leistungen, Empfehlungen zu Verfahren, Bewertung von Ergebnissen und Datenaustausch.
• Verfahren: Es werden indirekte Verfahren (Landesebene) und direkte Verfahren (Bundesebene) unterschieden, je nach Leistungsbereich (siehe Anlage 1).
• Zusammenarbeit Bund-Länder: Eine enge Kooperation zwischen Bund und Ländern ist vorgesehen. Die Länder übernehmen Aufgaben wie die Umsetzung indirekter Verfahren, Informationsplattformen, Datensammlung und -weiterleitung, Landesauswertungen und Maßnahmen bei auffälligen Krankenhäusern.
• Datenschutz: Datenschutz und Schweigepflicht werden betont. Personenbezogene Daten dürfen nur im Verantwortungsbereich erhoben und nicht an Unbefugte weitergegeben werden.
• Einbezogene Leistungen: Anlage 1 listet die Leistungsbereiche, für die eine verpflichtende Dokumentation zur Qualitätssicherung gilt (z.B. Pneumonie, Hüft- und Knieendoprothesen, Geburtshilfe etc.). Die Details sind in Spezifikationen der BQS gGmbH definiert.
• Datenfluss: Der Datenfluss ist je nach Verfahren (direkt/indirekt) geregelt und erfolgt elektronisch.
• Maßnahmen: Bei Auffälligkeiten sind Rückkopplungs- und Beratungsinstrumente vorgesehen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene (Information, Beratung, Begehungen, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung).
• Berichte: Regelmäßige Berichte der Fachgruppen an den Unterausschuss sind erforderlich.
• Krankenhausinterne Kommunikation: Die interne Kommunikation über die Ergebnisse der Qualitätssicherung im Krankenhaus ist verpflichtend.
• Finanzierung: Die Qualitätssicherung wird über Qualitätssicherungszuschläge finanziert, die über die DRG-Vergütung abgerechnet werden und in Anteile für Krankenhaus, Land und Bund aufgeteilt sind (siehe Anlage 2). Bei nicht dokumentierten Datensätzen drohen Qualitätssicherungsabschläge.
• Beauftragte Stelle: Die BQS gGmbH ist weiterhin die beauftragte Stelle für die koordinierenden Aufgaben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Beschluss eine umfassende Neuregelung der Qualitätssicherung in deutschen Krankenhäusern darstellt, die auf einer datenbasierten, transparenten und kooperativen Vorgehensweise basiert und durch finanzielle Anreize und Sanktionen unterstützt wird. Die Vereinbarung trat am 1. Januar 2006 in Kraft.