Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderungen im 9. Abschnitt Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung bei Zulassungsbeschränkungen (§§ 40 bis 47 BPL-RL)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 16. Juni 2016 eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie beschlossen, die sich auf den 9. Abschnitt „Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung bei Zulassungsbeschränkungen“ (§§ 40 bis 47) konzentriert. Ziel ist die Anpassung der Regelungen zur Überschreitung von Zulassungsgrenzen und zum Jobsharing bei Zulassungsbeschränkungen, insbesondere auch zugunsten von Psychotherapeuten.

Die im Beschlusstext geänderten Paragraphen im Einzelnen:

• § 26 Absatz 2 Satz 1 – Verweisänderung: Die Angabe „den §§ 46 oder 47“ wird durch „§ 46“ ersetzt.
• § 40 Satz 1 – Einfügung der Wörter „zu Beginn eines Quartals“: Zulassungen zur Überschreitung einer Zulassungsgrenze wirken damit nur jeweils zum Quartalsbeginn.
• § 41 Absatz 3 – Neufassung: Konkretisierung der Fälle, in denen bei Zusammenschlüssen trotz unterschiedlicher Arztgruppen „Übereinstimmung“ vorliegt (u. a. Phoniatrie und Pädaudiologie, Lungen- und Bronchialheilkunde/Pneumologie, Internisten mit identischen Schwerpunktbezeichnungen, Nervenärzte).
• § 41 Absatz 4 – Neufassung: Zusammenschlüsse von Nervenärzten können bei besonderen Versorgungsbedürfnissen (§ 103 Abs. 4 Satz 5 Nr. 7 SGB V) ebenfalls als übereinstimmend gelten.
• § 41 Absatz 5 – Neufassung: Übereinstimmung besteht auch unter Psychologischen Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten; maßgeblich ist der Status als Psychotherapeut unabhängig von der Abrechnungsgenehmigung für bestimmte Therapieverfahren.
• § 41 Absätze 6, 7 und 8 – Streichung.
• § 42 Absatz 1 Satz 7 Halbsatz 1 – Neufassung: Bei außergewöhnlichen Entwicklungen im Vorjahr (z. B. Krankheit eines Arztes) bleiben die betroffenen Quartale bei der Berechnung außer Betracht; stattdessen werden vorherige Quartale herangezogen.
• § 42 Absatz 2 – Einfügung der Angabe „/oder“.
• § 43 – Umstrukturierung und Ergänzung: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; dort werden die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen (§ 7 Pflegezeitgesetz) als anrechenbarer Grund ergänzt sowie ein neuer Satz 4 angefügt (Geltung auch bei vier Quartalen unterdurchschnittlichem Praxisumfang); neu angefügt werden zudem Absatz 2 (Ermittlung der Obergrenze ohne Berücksichtigung von Jobsharing-/Angestelltenverhältnissen mit Leistungsbegrenzung; für Psychotherapeuten Fachgruppendurchschnitt zuzüglich 25 v. H.) und Absatz 3 (halbe Obergrenze bei hälftigem Versorgungsauftrag).
• § 44 Satz 2 und 3 – Einfügung des Verweises auf „diese Richtlinie“ neben dem EBM; Streichung des Satzteils zur nicht gerechtfertigten Bevorzugung/Benachteiligung.
• § 45 Satz 3 – Ersetzung der Abkürzungen „PzVol“, „PzFg“ und „Fakt“ durch die ausgeschriebenen Begriffe „Punktzahlvolumen“, „Punktzahl Fachgruppe“ und „Faktor“.
• § 47 – Aufhebung (bisherige Sonderregelung zur Anstellung von Psychotherapeuten in medizinischen Versorgungszentren bei Zulassungsbeschränkungen entfällt).
• § 52 Satz 1 – Einfügung der Wörter „und Psychotherapeuten“; Streichung des Satzteils, wonach für die Anstellung von Psychotherapeuten in MVZ die §§ 40 bis 46 mit Maßgaben des § 47 galten.
• § 59 Satz 1 – Streichung der Angabe „Absatz 2 bis 7“ hinter „§ 41“.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Zudem verpflichtet sich der G-BA, die Auswirkungen der neuen Obergrenzenregelung für Psychotherapeuten (§ 43 Absatz 2 Nummer 2) innerhalb von 18 Monaten zu evaluieren. Hinweis: Laut Dokumentenkopf ist diese Fassung jedoch nicht in Kraft getreten, da sie durch einen weiteren Beschluss geändert wurde.

Zusammenfassung

Der Beschlussentwurf des G-BA (Stand 23.03.2016) ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie im 9. Abschnitt (§§ 40–47) zur Zulassung der gemeinsamen Berufsausübung (Jobsharing) bei Zulassungsbeschränkungen und setzt damit den gesetzlichen Auftrag aus § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB V (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) zur Überarbeitung der Regelungen zu Jobsharing und Anstellung mit Leistungsbeschränkung um. Betroffen sind Vertragsärztinnen und -ärzte sowie Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten, die in gesperrten Planungsbereichen ein Jobsharing-Verhältnis eingehen oder Personal mit Leistungsbeschränkung anstellen möchten. Wesentliche Änderungen sind: Beginn des Jobsharings nur zum Quartalsanfang (§ 40), Klarstellungen bei Arztgruppenzusammensetzung und Berechnung von Punktzahlobergrenzen (§§ 41–42), Berücksichtigung von Pflegezeiten neben Krankheits- und Erziehungszeiten sowie eine neue Ausnahmeregelung, wonach Praxen mit unterdurchschnittlichem Praxisumfang beim Jobsharing bis zum Fachgruppendurchschnitt wachsen dürfen – bei Psychotherapeuten zzgl. bis zu 50 % über diesem Wert (§ 43). Nach Auswertung der Stellungnahmen von Bundesärztekammer und Bundespsychotherapeutenkammer wurden restriktive Vorschläge des GKV-Spitzenverbands (u.a. 20-%-Jahreswachstumsbegrenzung, Kopplung an Überversorgungsfeststellungen, nur +10 % für Psychotherapeuten) verworfen, zudem wurde § 47 inhaltlich unverändert in § 41 überführt und aufgehoben.