Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Qualitätsindikatoren und Datenlieferverfahren für das Berichtsjahr 2015 (Anhang 3 zu Anlage 1 und Anlage 2 Qb-R)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. Juni 2016 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser.

Die wichtigsten Änderungen umfassen:

• Anlagenänderungen:
  • Anhang 3 zu Anlage 1: Ein neuer Anhang 3 wird eingeführt, der Qualitätsindikatoren aus den "Verfahren gemäß QSKH-RL" für das Berichtsjahr 2015 festlegt. Dieser Anhang teilt die Qualitätsindikatoren in drei Tabellen ein:
    • Tabelle A: Uneingeschränkt zur Veröffentlichung geeignete Indikatoren (mit Beispielen aus verschiedenen Leistungsbereichen wie Herzschrittmacher, Defibrillatoren, Karotis-Revaskularisation, Gynäkologie, Geburtshilfe, Mammachirurgie, Kardiologie, Dekubitusprophylaxe, Herzchirurgie und Transplantationen).
    • Tabelle B: Eingeschränkt zur Veröffentlichung empfohlene Indikatoren / Indikatoren mit eingeschränkter methodischer Eignung (Tabelle ist leer im Dokument).
    • Tabelle C: Nicht zur Veröffentlichung empfohlene Indikatoren (mit Beispielen aus Herzschrittmacher- und Defibrillator-Bereich, Karotis-Revaskularisation, Gynäkologie, Geburtshilfe, Hüftfraktur, Hüft- und Knieendoprothesen, Mammachirurgie, Kardiologie, Herzchirurgie, Herzunterstützungssysteme und Neonatologie).
  • Anlage 2: Eine neue Anlage 2 wird eingeführt, die die "Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG)" als Annahmestelle für die Qualitätsberichte für das Berichtsjahr 2015 bestimmt und das Datenlieferverfahren (Anmeldung, Annahmeverfahren) beschreibt.
  • Anlage 3: Anlage 3 wird in § 1 Absatz 3 und im Anhang Ziffer 5 Buchstabe e geändert. § 1 Absatz 3 betrifft die Veröffentlichung der Positivliste im Bundesanzeiger und deren sofortige Wirksamkeit trotz Widerspruch oder Klage. Im Anhang wird ein Klammerzusatz gestrichen.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, mit Ausnahme von § 1 Abs. 3 Satz 2 der Anlage 3 Qb-R, der bereits am 19. Juli 2016 in Kraft trat.
• Veröffentlichung der Gründe: Die "Tragenden Gründe" für diesen Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Qualitätsberichterstattung der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2015 konkretisiert, insbesondere durch die Festlegung von Qualitätsindikatoren und die Regelung des Datenlieferverfahrens.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Juni 2016 einen Beschluss zu den Regelungen für den Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2015 gefasst. Dieser Beschluss umfasst einen Anhang 3 zur Anlage 1, welcher die Qualitätsindikatoren für das Berichtsjahr 2015 festlegt, sowie eine Anlage 2, die die Annahmestelle und das Datenlieferverfahren für dieses Berichtsjahr regelt. Grundlage für Anhang 3 ist ein Bericht des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) vom 22. März 2016, der die Eignung von Indikatoren der externen stationären Qualitätssicherung (esQS) für die öffentliche Berichterstattung bewertet. Im Qualitätsbericht 2015 sind 233 Qualitätsindikatoren zu veröffentlichen, weniger als im Vorjahr (279 in 2014). Anlage 2 wurde redaktionell an das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) angepasst. Weiterhin wurde klargestellt, dass Rechtsbehelfe gegen die Positivliste, in der Krankenhäuser aufgeführt sind, die Qualitätsberichte nicht ordnungsgemäß liefern, keine aufschiebende Wirkung haben. Dies dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Verfahrens. Der Beschluss basiert auf § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V und ändert die Qb-R im Hinblick auf die Veröffentlichung von Qualitätsindikatoren aus dem QS-Verfahren gemäß QSKH-RL.

Kernpunkte:

• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 16. Juni 2016
• Thema: Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser
• Berichtsjahr: 2015
• Inhalt des Beschlusses:
  • Anhang 3 zu Anlage 1: Festlegung von 233 Qualitätsindikatoren für das Berichtsjahr 2015 (basierend auf IQTIG-Bericht zur esQS). Bezug zur externen stationären Qualitätssicherung.
  • Anlage 2: Regelung der Annahmestelle und des Datenlieferverfahrens für 2015 (redaktionelle Anpassung an KHSG).
  • Klarstellung: Rechtsbehelfe gegen die Positivliste haben keine aufschiebende Wirkung.
• Rechtsgrundlage: § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V
• Richtlinie/Verfahren: Qb-R, QSKH-RL (Qualitätssicherung mit Qualitätsindikatoren in Krankenhäusern – Richtlinie)
• IQTIG-Bericht: „Prüfung und Bewertung der Indikatoren der externen stationären Qualitätssicherung (esQS) hinsichtlich ihrer Eignung für die einrichtungsbezogene öffentliche Berichterstattung“ vom 22. März 2016.