Kinder-Richtlinie: Änderung des Beschlusses zur Änderung des Beschlusses zur Neufassung vom 19.05.2016 − Maßnahmen der Qualitätssicherung sowie Anforderungen an die Dokumentation und Evaluation sowie Anlage 1 Untersuchungsheft für Kinder

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 7. Juli 2016 seinen Beschluss vom 19. Mai 2016 zur Neufassung der Richtlinie über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder-Richtlinie) – Maßnahmen der Qualitätssicherung sowie Anforderungen an die Dokumentation und Evaluation sowie Anlage 1 Untersuchungsheft für Kinder – geändert. Ziel ist eine Anpassung der Dokumentation der Schwangerschaftsanamnese im Rahmen der Neugeborenen-Erstuntersuchung U1 im Untersuchungsheft.

Im Einzelnen beschlossene Änderungen:

• Ziffer I Nr. 4 des Beschlusses vom 19. Mai 2016 – Im Abschnitt „Neugeborenen-Erstuntersuchung U1“ wird unter der Überschrift „Anamnese“ der bisherige Satz „Schwangerschaftsanamnese aus dem Mutterpass übertragen.“ durch die Formulierung „Schwangerschaftsanamnese:“ ersetzt. Damit ist statt der bloßen Übertragung aus dem Mutterpass eine eigenständige Dokumentation der Schwangerschaftsanamnese im Untersuchungsheft vorgesehen – laut beigefügter Fassung u. a. mittels Ankreuzfeldern zu Diabetes mellitus, Mehrlingsschwangerschaft, Gestationsdiabetes, (Poly-)Hydramnion, Dauermedikation, akuten oder chronischen Infektionen, besonderen psychischen und sozialen Belastungen, positivem Antikörper-Suchtest, positivem B-Streptokokken-Status der Mutter sowie Abusus.

• Ziffer II – Der Beschluss tritt mit seiner Beschlussfassung am 7. Juli 2016 in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 07.07.2016 ändert die Kinder-Richtlinie hinsichtlich der Dokumentation der Schwangerschaftsanamnese im Untersuchungsheft für Kinder (Gelbes Heft) und reagiert damit auf eine ergänzende Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit zu datenschutzrechtlichen Bedenken. Konkret wurde im Abschnitt zur Neugeborenen-Erstuntersuchung U1 die Formulierung „Schwangerschaftsanamnese aus dem Mutterpass übertragen“ gestrichen und durch die neutrale Angabe „Schwangerschaftsanamnese:“ ersetzt. Begründet wird dies damit, dass der Mutterpass ein persönliches Dokument der Mutter ist und eine verbindliche Vorgabe zur Datenübertragung daher nicht erforderlich ist – maßgeblich sind nur die Befunde mit besonderem Bezug zur Gesundheit des Kindes (z. B. Beckenendlage, Alkoholabusus, Gestationsdiabetes). Betroffen sind Neugeborene bzw. deren Eltern sowie die bei der U1 tätigen Ärztinnen und Ärzte; das Verfahren umfasste die BMG-Anforderung vom Juni 2016, den Plenarbeschluss vom Juli 2016 und trat zum 01.09.2016 in Kraft.