Geschäfts- und Verfahrensordnung: Verbesserung der Verfahrenseffizienz und Berichtspflicht (§ 91 Absatz 11 SGB V), Anpassung der Verfahrensrechte der Patientenvertretung (§ 140f Absatz 2 SGB V)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 21. Juli 2016 Änderungen seiner Verfahrensordnung und seiner Geschäftsordnung beschlossen. Ziel ist die Verbesserung der Verfahrenseffizienz, die Einführung einer jährlichen Berichtspflicht gegenüber dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 91 Absatz 11 SGB V sowie die Anpassung der Verfahrensrechte der Patientenvertretung nach § 140f Absatz 2 SGB V. Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Änderungen der Verfahrensordnung:

• § 4 Absatz 2 (neuer Satz) – Bei Delegation der Entscheidungsbefugnis auf einen Unterausschuss muss das Plenum entscheiden, wenn dort keine Einstimmigkeit erreicht wird oder die benannten Patientenvertreter dies einheitlich über die Sprecherin/den Sprecher beantragen.
• § 4 Absatz 3 Satz 1 – Streichung der Wörter „Arbeitsausschüsse und“.
• § 5 Absatz 1 Satz 1 – Einfügung der Wörter „sowie in der Regel einen Zeitplan“ nach dem Wort „Einleitung“.
• § 5 Absatz 1 (neuer Satz 2) – Der Zeitplan muss den Zeitpunkt der vorgesehenen Aufgabenerfüllung einschließlich zugrunde liegender Annahmen benennen und soll wesentliche Zwischenziele festlegen.
• § 7a (neu eingefügt) – Jährliche Berichterstattung bis zum 31. März gegenüber dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages über die Einhaltung gesetzlicher Fristen (§ 135, § 137c, § 137h SGB V), einschließlich Darlegung von Maßnahmen bei Fristüberschreitungen sowie aller Beratungsverfahren, die seit förmlicher Einleitung länger als drei Jahre ohne abschließende Beschlussfassung andauern.
• § 10 Absatz 1 Satz 2 – Über die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens ist im Streitfall oder auf einheitlichen Antrag der Patientenvertretung im Plenum zu entscheiden.
• § 23 Absatz 1 Satz 2 – Ersetzung der Wörter „Unter- und Arbeitsausschüssen“ durch „Unterausschüssen“.
• § 8 Absatz 1 (2. Kapitel) – Streichung der Wörter „oder Arbeitsausschuss“.

Änderungen der Geschäftsordnung:

• § 4 Absatz 2a (neu eingefügt) – Der/die Vorsitzende stellt übergreifend die Einhaltung aller gesetzlichen Fristen sicher, nimmt zeitliche Steuerungsverantwortung wahr und erstattet den jährlichen Bericht nach § 7a VerfO.
• § 20 Absatz 4a und 4b (neu eingefügt) – Unterausschüsse können im Einvernehmen mit der Patientenvertretung Arbeitsgruppen einsetzen; geregelt werden einheitliche Votumsabgabe über die Sprecherin/den Sprecher, Aufgabenstellung, Zeitplanung (fortlaufende oder befristete Aufträge) und Prozessverantwortung des unparteiischen Mitglieds; eine Delegation von Entscheidungsbefugnissen auf Arbeitsgruppen ist unzulässig.
• § 20 Absatz 6 Sätze 1 und 2 (neugefasst) – Sachverständige können durch den Unterausschuss per einstimmigem Beschluss und im Einvernehmen mit der Patientenvertretung bestellt werden.
• § 20 Absatz 6 Satz 3 (neu eingefügt) – Sachverständige erhalten auf Antrag Ersatz der Auslagen und eine Entschädigung für den Zeitaufwand vom G-BA.
• § 20 Absatz 7 (neu eingefügt) – Berichtspflicht der Unterausschüsse über Verzögerungen, die gesetzliche Fristen gefährden oder eine Beratungsdauer von maximal drei Jahren überschreiten könnten; der Bericht erfolgt rechtzeitig über den Vorsitzenden an das Plenum mit Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise bzw. Priorisierungsentscheidung.
• § 21 – Aufhebung.
• § 22 Absatz 2 Satz 5 – Streichung der Wörter „die Arbeitsausschüsse,“.

Zusammenfassung

Der Beschluss des G-BA vom 21. Juli 2016 ändert die Geschäfts- und Verfahrensordnung, um die Verfahrenseffizienz zu steigern, die gesetzliche Berichtspflicht nach § 91 Abs. 11 SGB V umzusetzen und die Verfahrensrechte der Patientenvertretung nach § 140f Abs. 2 SGB V zu stärken – als Reaktion auf neuere Gesetzgebung (u.a. GKV-VSG, KHSG, eHealth-Gesetz). Wesentliche Änderungen sind verbindliche Zeitpläne bei Einleitung neuer Beratungsverfahren, die jährliche Berichterstattung des Unparteiischen Vorsitzenden an den Gesundheitsausschuss des Bundestages über Fristeinhaltung und langandauernde Verfahren sowie eine stärkere zeitliche Steuerung der Arbeitsgruppen durch die Unterausschüsse. Die Patientenvertretung wird dadurch gestärkt, dass die Einrichtung von Arbeitsgruppen und die Bestellung von Sachverständigen künftig im Einvernehmen mit den benannten Patientenvertreterinnen und -vertretern erfolgen muss, wobei die Sprecherin/der Sprecher den einheitlichen Antrag übermittelt und abweichende Einzelvoten das Einvernehmen nicht versagen. Direkt betroffen sind keine bestimmten Patientengruppen oder Leistungen, sondern die inneren Verfahrensabläufe des G-BA insgesamt; neue Bürokratiekosten entstehen nicht.