Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinien: Regelungen zur Präventionsempfehlung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 21. Juli 2016 die Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinie geändert, um die ärztliche Empfehlung von Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 25 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 20 Absatz 5 SGB V („Präventionsempfehlung“) in die Gesundheitsuntersuchung zu integrieren. Die Änderungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die im Beschlusstext geregelten Änderungen im Einzelnen:

• Titel der Richtlinie – Neufassung des Titels als „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten („Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinie“)".
• Satz vor Abschnitt „A. Allgemeines“ – Ersetzung der Bezeichnung „Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen“ durch „Gemeinsamer Bundesausschuss“.
• Abschnitt „A. Allgemeines“, Nummer 1 und 5 – Sprachliche Anpassung von „diesen Richtlinien“ zu „dieser Richtlinie“.
• Abschnitt „A. Allgemeines“, Nummer 3 – Einfügung eines neuen Satzes: Sofern medizinisch angezeigt, stellt die Ärztin oder der Arzt eine Präventionsempfehlung (gemäß Anlage 2) für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5 SGB V aus.
• Abschnitt „B. Inhalt der Gesundheitsuntersuchung“, Nummer 4 – Einfügung eines entsprechenden Satzes zur Ausstellung der Präventionsempfehlung nach Satz 2.
• Abschnitt „C. Dokumentation und Auswertung“, Buchstabe a) – Einfügung einer neuen Nummer 3: Für die Präventionsempfehlung wird eine ärztliche Bescheinigung auf dem zwischen den Partnern der Bundesmantelverträge vereinbarten Vordruck gemäß den Inhalten der Anlage 2 ausgestellt.
• Abschnitt „C. Dokumentation und Auswertung“, Buchstabe b) – Umnummerierung: Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden zu den Nummern 4 und 5.
• Abschnitt „E. Inkrafttreten und Übergangsbestimmung“ – Aufhebung des Abschnitts.
• Einfügung einer neuen Anlage 2 (nach Anlage 1) – Angaben des Vordrucks „Präventionsempfehlung“, u. a. Angaben zu Kostenträger und Versicherten sowie die Empfehlung zur verhaltensbezogenen Primärprävention in den Handlungsfeldern Bewegungsgewohnheiten, Ernährung, Stressmanagement, Suchtmittelkonsum und Sonstiges, ergänzt um Hinweisfelder der behandelnden Ärztin/des behandelnden Arztes sowie Vertragsarztstempel und Unterschrift.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 21. Juli 2016 setzt einen Teilauftrag des Präventionsgesetzes um und regelt erstmals die Ausgestaltung der ärztlichen „Präventionsempfehlung“ im Rahmen der Gesundheitsuntersuchung für Erwachsene nach § 25 Abs. 1 SGB V. Ziel ist es, insbesondere gesundheitlich gefährdete Personen – etwa beruflich oder familiär stark Belastete, Menschen mit sprachlichen, sozialen oder kulturellen Barrieren sowie Chronisch Kranke – mittels einer ärztlichen Bescheinigung zur Inanspruchnahme von Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention zu motivieren, welche die Krankenkassen bei ihren Förderentscheidungen berücksichtigen sollen. Wesentliche Neuerung ist ein bundesweit vereinbarter Vordruck mit den vier Handlungsfeldern Bewegung, Ernährung, Stressmanagement und Suchtmittelkonsum (ergänzt um das Feld „Sonstiges“), der möglichst aufwandsarm gestaltet wurde und zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Die geschätzten jährlichen Bürokratiekosten belaufen sich auf rund 6,18 Mio. Euro; die fachlich anspruchsvollere inhaltliche Überarbeitung der Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinie wird gesondert fortgeführt.