Kinder-Richtlinie: Regelungen zur Präventionsempfehlung

Der G-BA hat mit Beschluss vom 21. Juli 2016 die Kinder-Richtlinie (Richtlinie über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern) geändert, um die Empfehlung von Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 26 Absatz 1 in Verbindung mit § 20 Absatz 5 SGB V (Präventionsempfehlung) in die Kinderfrüherkennungsuntersuchungen zu integrieren. Damit wird der Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert und die ärztliche Präventionsempfehlung verbindlich geregelt.

Die im Beschlusstext geregelten Änderungen im Einzelnen:

• § 1 Absatz 1 Buchstabe a) – Die Angabe „6. Lebensjahres“ wird jeweils durch „18. Lebensjahres“ ersetzt; der Anwendungsbereich der Richtlinie wird damit auf Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet.
• § 1 Absatz 1 Buchstabe b) – In Satz 1 werden die Wörter „körperliche oder geistige“ durch „körperliche, geistige oder psycho-soziale“ ersetzt, sodass auch psycho-soziale Krankheiten erfasst werden.
• § 1 Absatz 1 Buchstabe c) – Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: Die Untersuchungen umfassen, sofern medizinisch angezeigt, eine Präventionsempfehlung für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5 SGB V, die sich altersentsprechend an das Kind oder die Eltern bzw. anderen Sorgeberechtigten richten kann.
• § 59 Absatz 1 – Nach Satz 4 werden Sätze angefügt, wonach für die Präventionsempfehlung eine ärztliche Bescheinigung ausgestellt wird; die Empfehlung erfolgt auf dem zwischen den Partnern der Bundesmantelverträge vereinbarten Vordruck gemäß den Inhalten der neuen Anlage 1a.
• Anlage 1a (neu, nach Anlage 1 eingefügt) – Regelt die Angaben des Vordrucks „Präventionsempfehlung“, u. a. Versicherten- und Arztdaten sowie die Empfehlung zur verhaltensbezogenen Primärprävention aus den Handlungsfeldern Bewegungsgewohnheiten, Ernährung, Stressmanagement, Suchtmittelkonsum und Sonstiges, ergänzt um einen Hinweis der behandelnden Ärztin/des behandelnden Arztes.

Die Änderung tritt in Kraft, sobald die Neufassung der Kinder-Richtlinie vom 18. Juni 2015 in Kraft getreten ist, frühestens jedoch am 1. Januar 2017.

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 21. Juli 2016 setzt der G-BA den Auftrag des Präventionsgesetzes um und regelt die Ausgestaltung der ärztlichen „Präventionsempfehlung“ für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 26 Abs. 1 i. V. m. § 20 Abs. 5 SGB V innerhalb der Kinder-Richtlinie. Betroffen sind Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr – insbesondere auch Kinder unter sechs Jahren aus sozial benachteiligten Familien –, wobei sich die Empfehlung altersentsprechend primär an die Eltern bzw. Sorgeberechtigten richtet, um sie zur Inanspruchnahme primärpräventiver Angebote der Krankenkassen zu motivieren. Wesentliche Änderungen sind die Einführung eines einheitlichen Vordrucks (Anlage 1a) mit den Handlungsfeldern des Leitfadens Prävention (Bewegung, Ernährung, Stressmanagement, Suchtmittelkonsum sowie „Sonstiges“), die Umsetzung der neuen gesetzlichen Grundlage (Ausweitung der Früherkennungsuntersuchungen bis zum 18. Lebensjahr inkl. psychosozialer Entwicklung) sowie ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2017.