Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern: Anpassungen zum Erfassungsjahr 2017

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21. Juli 2016 ändert die Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) für das Erfassungsjahr 2017.

Die Änderungen umfassen im Wesentlichen:

• Korrektur von Paragraphenangaben: In der gesamten Richtlinie werden veraltete Bezugnahmen auf den Paragraphen § 137 SGB V durch die korrekte Angabe § 136 SGB V ersetzt. Auch andere spezifische Paragraphenbezüge werden angepasst.
• Anpassung der Anlage 1 für 2017: Der Titel und einleitende Satz der Anlage 1 werden auf das Erfassungsjahr 2017 aktualisiert. Der Anhang zu Anlage 1, der die erforderlichen Daten und Exportfelder für verschiedene Leistungsbereiche der Qualitätssicherung in Krankenhäusern detailliert auflistet (z.B. Pneumonie, Geburtshilfe, Hüftendoprothesen), wird neu gefasst und präzisiert. Die Tabellen im Anhang geben Auskunft darüber, welche Daten für die Fallidentifikation, Indikatorberechnung, Basis-Auswertung sowie aus technischen und anwendungsbezogenen Gründen erforderlich sind.
• Änderungen in Anlage 3 zum Follow-up-Verfahren: § 2 der Anlage 3 wird neu gefasst, um das Follow-up-Verfahren genauer zu beschreiben. Es wird klargestellt, dass dieses Verfahren primär für Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gedacht ist und die Krankenversichertennummer zur Pseudonymisierung verwendet wird. Nicht-GKV-Patienten sind nicht im Follow-up-Verfahren enthalten. Zudem werden redaktionelle Anpassungen in § 3, § 7 und § 9 vorgenommen.

Die geänderte Richtlinie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die vollständigen Tragenden Gründe für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich redaktionelle und technische Anpassungen der QSKH-RL vornimmt, um die Richtlinie an aktuelle Gesetzeslagen anzupassen, die Datenerfassung für das Erfassungsjahr 2017 zu konkretisieren und das Follow-up-Verfahren in Anlage 3 zu präzisieren.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über eine Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) für das Erfassungsjahr 2017.

Rechtsgrundlage: Die Änderung basiert auf § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, welcher den G-BA ermächtigt, Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern durch Richtlinien zu bestimmen. Die QSKH-RL, basierend auf § 137 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 135a SGB V, wird angepasst.

Eckpunkte der Entscheidung: Die Änderungen der QSKH-RL umfassen:

• Allgemeine Anpassungen: Redaktionelle Anpassungen aufgrund des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) von 2016, insbesondere Anpassung von Paragraphenverweisen im SGB V (z.B. § 137 a.F. zu § 136 n.F.).
• Anlage 1 und Anhang zu Anlage 1: Änderungen in den Exportdatenfeldern aufgrund der jährlichen Systempflege und Anpassungen in den Dokumentationsbögen der Leistungsbereiche. Detaillierte Informationen zu den Änderungen sind auf der Internetseite des IQTIG verfügbar. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung wurden Datenfelder der Spezifikation 2017 auf ihre Erforderlichkeit im Sinne der Datensparsamkeit geprüft. Datenfelder ohne nachgewiesene Nutzung für Qualitätsindikatoren wurden gestrichen. Betroffene Leistungsbereiche waren u.a. Herzschrittmacherversorgung, Defibrillator-Implantationen, Karotis-Revaskularisation, Gynäkologische Operationen, Geburtshilfe, Hüftfrakturen, Mammachirurgie, Herzchirurgie, Dekubitusprophylaxe, Hüft- und Knieendoprothesen, Neonatologie und Pneumonie. Transplantationsbereiche waren ausgenommen. Für die Dekubitusprophylaxe wurden neue Risikofaktoren (eingeschränkte Mobilität, Infektion, Demenz, Inkontinenz, Untergewicht, Adipositas, schwere Erkrankungen) zur verbesserten Risikoadjustierung ergänzt. In der Neonatologie wurden Datenfelder zu zentralvenösen Katheter-assoziierten Infektionen aufgenommen.
• Anlage 3, § 2 und § 3 Abs. 1: Klarstellung zur Datenerhebung für Follow-up-Indikatoren. Für GKV-Versicherte wird die Krankenversichertennummer zur Pseudonymerstellung erhoben, ausschließlich für die Fallzusammenführung im Follow-up-Verfahren. Nicht-GKV-Versicherte sind vom Follow-up ausgeschlossen, anonyme Auswertungen erfolgen für alle Patientengruppen. § 2 ersetzt § 3 Abs. 1 zur klareren Darstellung.
• § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 2: Redaktionelle Änderungen.
• § 16 Absatz 2 Nr. 3: Ergänzung zur Pseudonymisierung leistungserbringeridentifizierender Daten, nun explizit auch für den Standort.

Bürokratiekostenermittlung: Der Beschluss führt zu einer geschätzten jährlichen Entlastung der Bürokratiekosten um 8.479.080 Euro und einmaligen Belastungen von 678.275 Euro. Dies resultiert aus Änderungen in den Dokumentationsvorgaben und Ausfüllhinweisen.

Verfahrensablauf: Die Änderungen basieren auf Beratungen der Fachgruppen mit dem IQTIG und Landesstellen im Jahr 2015. Der Unterausschuss QS entschied am 2. März 2016 für ein Stellungnahmeverfahren. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz gab keine Stellungnahme ab. Der Unterausschuss empfahl dem Plenum am 11. Mai 2016 die Beschlussfassung. PKV, BÄK und DPR wurden beteiligt und äußerten keine Bedenken.

Fazit: Der G-BA beschloss am 21. Juli 2016 die Änderung der QSKH-RL für das Erfassungsjahr 2017. Die Patientenvertretung unterstützte den Beschluss, und die beteiligten Organisationen äußerten keine Bedenken. Änderungen in den Leistungsbereichen und Dokumentationsinhalten der Anlage 1 (Spezifikation 2017) werden in einem separaten Beschluss gefasst und vom IQTIG veröffentlicht.