Bedarfsplanungs-Richtlinien/ Anlage 3.1

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2005 die Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Kern der Änderung ist die vollständige Ersetzung der Anlage 3.1 – dem Verzeichnis über die Zuordnung der Planungsbereiche zu den Kreistypen des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) – durch eine aktualisierte Fassung vom 1. Dezember 2005. In dem neuen Verzeichnis wird jeder Planungsbereich (kreisfreie Stadt, Landkreis oder Kreisregion) einem von neun Kreistypen zugeordnet; einzelne Städte sind zudem als Teil des Ruhrgebiets gekennzeichnet (mit Verweis auf Anlage 3.2). Die Änderungen traten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz. Nr. 68 vom 6. April 2006).

Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss beschloss am 20. Dezember 2005 eine Neufassung der Anlage 3.1 der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte, um diese an aktualisierte Daten des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) anzupassen. Hintergrund ist die Aktualisierung der Zuordnung der Kreise zu siedlungsstrukturellen Kreistypenklassen durch das BBR mit Wirkung zum 01.01.2004, bei der insgesamt 13 Modifikationen vorgenommen wurden. Da die kreisfreien Städte, Landkreise und Kreisregionen gemäß § 2 Nr. 5 der Richtlinie die räumliche Grundlage der vertragsärztlichen Bedarfsplanung bilden und deren Zuordnung zu den Planungsbereichstypen 1 bis 9 den BBR-Kreistypen entspricht, zieht die BBR-Aktualisierung entsprechende Änderungen der Anlage 3.1 nach sich. Betroffen sind somit die Planungsbereiche der vertragsärztlichen Versorgung hinsichtlich ihrer Typenzuordnung – ohne inhaltliche Änderungen am Bedarfsplanungssystem selbst.