Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 15. September 2016 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Anlage I zur Geschäftsordnung (GO) geändert. Die Anlage I regelt die Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO und ordnet den einzelnen Beschlussgegenständen des G-BA die jeweiligen Stimmrechte zu. Ziel der Änderung ist die Aufnahme neuer Beschlussgegenstände aus dem Bereich der Qualitätssicherung nach § 136b SGB V in diese Übersicht.

Die Änderungen im Einzelnen (alle betreffend die Anlage I zur GO):

• Zeile 66 (neu, eingefügt nach Zeile 65) – Festlegungen zu den Leistungen und Leistungsbereichen gemäß § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 8 SGB V (mit Stimmrecht der DKG).
• Zeile 67 (neu, eingefügt) – Richtlinie zu Qualitätszu- und -abschlägen gemäß § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 9 SGB V (mit Stimmrecht der DKG).
• Bisherige Zeilen 66 und 67 – werden in die Zeilen 63 und 64 umnummeriert.

Das Inkrafttreten ist zweistufig geregelt: Die Neuaufnahme der Zeilen 66 und 67 tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Umnummerierung der bisherigen Zeilen 66 und 67 zu Zeilen 63 und 64 tritt mit Inkrafttreten der Qualitätsmanagement-Richtlinie in Kraft. Die Tragenden Gründe werden auf der Internetseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 15. September 2016 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für Entscheidungen nach § 136b Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. Abs. 8 und 9 SGB V festzulegen – also für die bis Ende 2017 vorgesehene Bestimmung von vier Leistungen bzw. Leistungsbereichen zur Erprobung von Qualitätsverträgen nach § 110a SGB V sowie eines Katalogs für qualitätsabhängige Vergütungen mit Zu- und Abschlägen. Da diese Regelungen ausschließlich den stationären Sektor betreffen, gilt allein die Krankenhausversorgung als wesentlich betroffen; vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Vertreter sind daher nicht stimmberechtigt. Stattdessen werden alle fünf Stimmen der Leistungserbringerseite anteilig auf die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) benannten Mitglieder übertragen. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht, und die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.