Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung: Ergänzung der Anlage II zu Verfahren 2 (QS WI) und Anpassung von Datenlieferfristen in Verfahren 1 (QS PCI)

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. September 2016 beinhaltet Änderungen an der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung.

Die wichtigsten Änderungen sind:

1. Verfahren 1 (QS PCI): Anpassung der Datenlieferfristen für Sozialdaten der Krankenkassen. Die Krankenkassen müssen Daten nun in spezifischen Zeiträumen im Juli, Oktober, Januar und April liefern. Es gibt auch Prüfzeiträume im Anschluss an die Lieferzeiträume.

2. Verfahren 2 (QS WI): Ergänzung der Anlage II bezüglich der Datenerforderlichkeit. Es werden zusätzliche Datenfelder für Sozialdaten der Krankenkassen gemäß § 295 SGB V (selektivvertraglich) und § 284 SGB V (Stammdaten) sowie administrative Daten in die Anlage II aufgenommen. Diese Ergänzungen betreffen sowohl Daten ohne als auch mit Patient-Identifikationsnummer (PID).

Die Änderungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der Webseite des G-BA verfügbar.

Zusammenfassung:

Die tragenden Gründe beziehen sich auf die Änderung der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL). Die Änderungen betreffen das QS-Verfahren 2: Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen (QS WI) und das QS-Verfahren 1: Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie.

QS-Verfahren WI (Verfahren 2):

• Ergänzung der Anlage II der Qesü-RL um die Einbeziehung von Daten aus selektivvertraglicher Leistungserbringung.
• Bisher umfassten die erhobenen Daten stationäre, kollektivärztliche und ambulante Leistungen.
• Die zusätzlichen Exportdatenfelder für selektivvertragliche Leistungen sind inhaltlich vergleichbar mit den bereits vorhandenen Feldern und unterliegen denselben datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

QS-Verfahren PCI (Verfahren 1):

• Verlängerung der Datenlieferfristen für Sozialdaten bei den Krankenkassen.
• Dies beruht auf der Beratung mit dem IQTIG und den Krankenkassen, die erwartungsgemäß große Datenmengen und längere Verarbeitungszeiten identifiziert haben.
• Es wird klargestellt, dass die Prüffristen zur Fehlerbehebung bei der Datenübermittlung dienen und nicht für unaufgeforderte Nachlieferungen gedacht sind.
• Bis zum Ende der Korrekturfrist sind sowohl Neulieferungen als auch Korrekturen bereits gelieferter Datensätze möglich.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL)
• Verfahren: QS WI (Verfahren 2), QS PCI (Verfahren 1)
• Änderung QS WI: Ergänzung der Datenerhebung um selektivvertragliche Leistungen in Anlage II.
• Änderung QS PCI: Anpassung der Datenlieferfristen für Sozialdaten bei Krankenkassen.
• Begründung Datenlieferfristen PCI: Erwartet große Datenmengen und längere Verarbeitungszeiten.
• Beschlussfassung: Der G-BA hat den Beschluss zur Änderung der Qesü-RL am 15. September 2016 einstimmig gefasst.
• Inkrafttreten: Die Änderung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
• Stellungnahme BfDI: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat zu dem Beschlussentwurf keine Stellungnahme abgegeben.