Ermittlung der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe auf Bundesebene stellungnahmeberechtigten maßgeblichen Spitzenorganisationen zu Richtlinien nach § 137f SGB V – Aufforderung zur Meldung –

Der G-BA gibt mit dieser Bekanntmachung vom 12. Oktober 2016 den Kreis der stellungnahmeberechtigten Selbsthilfeorganisationen zu den Richtlinien für strukturierte Behandlungsprogramme (DMP) nach § 137f SGB V noch nicht abschließend fest, sondern fordert die maßgeblichen Spitzenorganisationen der Selbsthilfe auf Bundesebene zur Meldung auf, damit er anschließend über ihre Stellungnahmeberechtigung entscheiden kann. Grundlage sind § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V sowie 1. Kapitel § 9 der Verfahrensordnung; die Voraussetzungen (Satzung bzw. Statuten und, soweit keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, Angabe der Mitgliederzahl) sind glaubhaft zu machen. Die Meldung soll zugleich erklären, zu welchen der aktuell beratenen bzw. erarbeiteten Programme – chronische Herzinsuffizienz, Rückenschmerz, Depressionen, rheumatoide Arthritis und Osteoporose – die Aufnahme in den Kreis der Stellungnahmeberechtigten beantragt wird, da nur die jeweils betroffenen Organisationen im konkreten Verfahren angehört werden. Die Meldungen waren bis zum 9. Dezember 2016 bei der G-BA-Geschäftsstelle (möglichst elektronisch per E-Mail) einzureichen; Nachmeldungen sind zulässig, das Stellungnahmerecht kann jedoch erst nach Entscheidung über die Nachmeldung ausgeübt werden.