Verfahrensordnung: Offenlegungserklärung

Der Beschluss vom 18. April 2006 ändert die Verfahrensordnung (VerfO) des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. September 2005. Ziel ist vor allem die Stärkung von Transparenz und Dokumentation der Entscheidungsverfahren sowie eine Ausweitung und Präzisierung der Regelungen zur Offenlegung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit Befangenheit.

Im Einzelnen werden folgende Änderungen beschlossen:

• § 5 Abs. 4 (neuer Satz nach Satz 1) – Die tragenden Gründe müssen künftig auch eine Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen nach Abschnitt E sowie eine Auswertung eingeholter Gutachten enthalten; die Gutachten selbst werden nicht veröffentlicht.
• § 7 Abs. 1 – Streichung der Wörter „und Soziale Sicherung“.
• § 7 Abs. 3 (Neufassung) – Beschlüsse zu Richtlinien und sonstigen nach außen wirkenden Entscheidungen werden mit Erläuterung unter ausdrücklichem Hinweis auf das wegen des Beanstandungsrechts des Bundesministeriums für Gesundheit noch nicht bestehende Inkrafttreten ins Internet gestellt; die tragenden Gründe folgen nach Nichtbeanstandung als Information für die Stellungnahmeberechtigten.
• § 22 Abs. 1 (Neufassung) – Die zusammenfassende Dokumentation einer Methodenbewertung umfasst künftig: den Antrag samt Begründung, die dem Beschlussentwurf zugrunde liegenden Unterlagen und ihre Bewertung, den Abwägungsprozess nach § 20 sowie den Beschlussentwurf mit Erläuterungen.
• § 34 Abs. 2 Satz 1 (Neufassung) – Arbeitsgemeinschaften erhalten von den zuständigen Unterausschüssen unter Übersendung der Beschlussvorlage Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb angemessener Frist; fristgerecht eingegangene Stellungnahmen sind auszuwerten.
• § 39 Abs. 1 und 3 – Streichung der Worte „und Soziale Sicherung“.
• Titel von Abschnitt G – Streichung der Wörter „für Sachverständige“ nach „Offenlegungspflichten“, sodass sich die Offenlegungspflichten nicht mehr allein auf Sachverständige beziehen.
• § 46 Abs. 1 Satz 2 (Neufassung) – Entsprechende Offenlegungspflichten gelten nun auch für benannte Mitglieder und deren Stellvertreter, Patientenvertreter, Vertreter der nach § 137 SGB V zu beteiligenden Organisationen sowie Mitarbeiter der Geschäftsstelle, beschränkt auf Tatsachen, die ihre Unabhängigkeit beim jeweiligen Beratungsgegenstand potenziell beeinflussen.
• § 46 Abs. 2 (neu eingefügt) – Verfahren bei Befangenheit: Hält sich ein unparteiisches Mitglied für befangen, ist dies dem Gremium mitzuteilen; das Gremium entscheidet über den Ausschluss, wobei der Betroffene nicht mitwirken darf und an der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen darf.
• § 47 Abs. 2 (Neufassung) – Die Angaben der Verpflichteten sind mit Beginn der Beratungen gegenüber dem Gremium vorzulegen; bei unklaren oder unstimmigen Angaben sucht das Gremium ergänzende Ausführungen nach.
• Anlage I (Neufassung) – Neues Formular „Erklärung zu möglichen Interessenkonflikten“ gemäß Abschnitt G der VerfO mit sechs konkreten Selbstauskunftskriterien (u. a. Erfinder-/Patentinhaberschaft, Berater- oder Gutachtertätigkeit, finanzielle Erlöse aus Studien/Vorträgen, Geschäftsanteile, eigene Anwendung des Verfahrens), Verpflichtung zur Aktualisierung bei Veränderungen, Vertraulichkeit sowie geschützter Aufbewahrung der Angaben für fünf Jahre.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.