Geschäfts- und Verfahrensordnung: Anpassungen aufgrund der Neustrukturierung der §§ 136 bis 137 und 137b SGB V durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) und weiterer Gesetzesänderungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2016 Änderungen seiner Geschäftsordnung und seiner Verfahrensordnung beschlossen. Ziel ist die Anpassung beider Ordnungen an die Neustrukturierung der §§ 136 bis 137 und 137b SGB V durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) sowie weitere Gesetzesänderungen – im Wesentlichen werden also Verweise auf geänderte oder neue Normen des SGB V aktualisiert (u. a. § 137 Abs. 3 → § 136b/136c, § 20d → § 20i, Ergänzung von § 137h SGB V sowie Benennung des IQTIG).

Änderungen der Geschäftsordnung:

• § 5 Absatz 3 Satz 2 – neu gefasst: Die Organisationen nach § 1 Absatz 1 schließen Dienstvereinbarungen mit den hauptamtlichen Unparteiischen.
• § 11 Absatz 5 Satz 1 – Verweis angepasst: „§ 137 Absatz 3“ wird durch „§ 136b Absatz 1“ ersetzt.
• § 11 Absatz 5 Satz 3 – Verweis angepasst: „§ 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 4“ wird durch „§ 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 3“ ersetzt.
• § 11 Absatz 6 Satz 1 – hinter „§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9“ wird die Angabe „SGB V“ eingefügt.
• § 11 Absatz 6a Satz 1 – Verweis angepasst: „§ 137 Absatz 3“ wird durch „§§ 136b und 136c“ ersetzt.
• § 11 Absatz 7 Satz 1 – Verweis erweitert: „in den Absätzen 1 bis 6“ wird durch „in den Absätzen 1 bis 6a“ ersetzt.
• § 12 Absatz 5 Satz 2 – Verweis „§ 20d Absatz 1“ wird durch „§ 20i Absatz 1“ ersetzt; zudem wird „§ 137h Absatz 1 und 4 SGB V“ in die genannten Rechtsgrundlagen aufgenommen.
• § 13 Absatz 2 Satz 6 – Verweis „§ 20d Absatz 1“ wird durch „§ 20i Absatz 1“ ersetzt; zudem wird „§ 137h Absatz 1 und 4 SGB V“ ergänzt.
• § 19 Absatz 4 Satz 1 – nach „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit“ werden die Wörter „im Gesundheitswesen“ eingefügt; „der Institution nach § 137a SGB V“ wird durch „des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG)“ ersetzt.
• § 19 Absatz 5 Satz 1 – Verweis angepasst: „§ 137 Absatz 3“ wird durch „§ 136b Absatz 1“ ersetzt.
• § 19 Absatz 5 Satz 2 – Verweis angepasst: „§ 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 4“ wird durch „§ 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 3“ ersetzt.
• § 19 Absatz 6a Satz 2 – Verweis angepasst: „§ 137 Absatz 3“ wird durch „§§ 136b und 136c“ ersetzt.
• § 19 Absatz 8 Satz 1 – Verweis „§ 20d Absatz 1“ wird durch „§ 20i Absatz 1“ ersetzt.
• Anlage I der Geschäftsordnung – Anpassungen in den Zeilen 2, 3, 10, 21, 36, 41 und 51 (u. a. „§ 20 Absatz 1“ → „§ 20i Absatz 1“, Ergänzung „und Unterversorgung“, Streichung von „in der vertragsärztlichen Versorgung“, Aktualisierung der Verweise auf § 136b Absatz 1 Satz 1, Ersetzung von „Vereinbarung“ durch „Richtlinie“).

Änderungen der Verfahrensordnung:

1. Kapitel:

• § 4 Absatz 2 Satz 2 – Verweise angepasst: „§ 137 Absatz 3“ wird durch „§ 136b Absatz 1 und § 136c“, „§ 137b“ durch „§ 136d“ ersetzt.
• § 5 Absatz 4 Satz 5 – „für Beschlüsse nach § 137f Abs. 2 SGB V“ wird durch „für Beschlüsse zu sonstigen nach außen wirkenden Entscheidungen“ ersetzt.
• § 11 Absatz 3 – neu gefasst: Die gesetzlichen Beteiligungsrechte der Arbeitsgemeinschaften der Kammern für Heilberufe nach §§ 136 Absatz 3 und 136b Absatz 1 Satz 3 SGB V bleiben unberührt.
• § 23 Absatz 1 Satz 2 – „§ 137“ wird durch „§§ 136 bis 136b“ ersetzt (ebenso in der Überschrift der Anlage I, Formblatt 2).
• Anlage I, Formblatt 1 Satz 10 – „2. Kapitel“ wird durch „1. Kapitel“ ersetzt.

2. Kapitel:

• § 10 Absatz 1 Nummern 1–4 – Verweise auf § 25 Abs. 3 SGB V an die neue Gliederung angepasst (nun nach Sätzen und Halbsätzen).
• § 14 Absatz 1 Satz 2 – „§ 137 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2“ wird durch „§ 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2“ ersetzt.
• § 22 Absatz 1 Satz 4 – „§ 137“ wird durch „§§ 136 bis 136b“ ersetzt.
• § 37 Absatz 2 – die Wörter „in einer Richtlinie“ werden gestrichen.
• Anlage IV zum 2. Kapitel, § 2 Absatz 3 – das Komma wird durch das Wort „und“ ersetzt; die Wörter „und Absatz 5 Satz 2“ werden gestrichen.

4. Kapitel:

• § 27 Absatz 7 – „§ 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6“ wird durch „§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nr. 6“ ersetzt.

5. Kapitel:

• Überschrift zu Anlage IV – „§ 35a Absatz 7 Satz 4“ wird durch „§ 35a Absatz 7 Satz 5“ ersetzt.

7. Kapitel:

• Überschrift zum 7. Kapitel, § 1 Satz 1, Überschrift zum 2. Abschnitt sowie § 6 Absatz 1 – jeweils „§ 20d Absatz 1“ wird durch „§ 20i Absatz 1“ ersetzt.
• § 4 Absatz 2 Satz 1 – „gemäß § 20d Absatz 1 Satz 6“ wird durch „gemäß § 20i Absatz 1 Satz 5“ ersetzt.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der G-BA hat am 20. Oktober 2016 rein redaktionelle Anpassungen seiner Geschäftsordnung und Verfahrensordnung beschlossen, um diese an die durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) neugeordneten Regelungen der §§ 135b bis 136d SGB V sowie weitere Gesetzesänderungen (u. a. Präventionsgesetz, Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften) anzupassen. Wesentliche inhaltliche Neuerung ist die Neufassung von § 5 Absatz 4 Satz 5 VerfO, die nun transparent regelt, dass bestimmte Entscheidungen – etwa zu arzneimittelähnlichen Medizinprodukten oder bei Verstößen gegen Qualitätsberichtspflichten – künftig per Verwaltungsakt getroffen werden. Da es sich um interne Organisations- und Verfahrensregeln handelt, sind keine Patientengruppen unmittelbar betroffen; für Leistungserbringer entstehen zudem keine neuen Informationspflichten oder Bürokratiekosten. Nach Beratung in der AG GO-VerfO wurde der Beschluss vom Plenum gefasst und trat nach Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit am 9. Januar 2017 in Kraft.