Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I - Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO

Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 24. November 2016 eine Änderung seiner Geschäftsordnung (GO) beschlossen. Gegenstand der Änderung ist ausschließlich die Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO, die wie folgt geändert wird:

• Einfügung einer neuen Zeile 68 – Nach Zeile 67 wird die Zeile „68. Richtlinie und Beschlüsse zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren – DKG“ angefügt. Damit wird der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ein Stimmrecht bei Beschlussfassungen über diese Richtlinie und die zugehörigen Beschlüsse zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren eingeräumt.
• Umnummerierung – Die bisherige Zeile 68 wird künftig als Zeile 65 geführt.

Inkrafttreten: Die Änderung nach Ziffer I.1 (Einfügung der neuen Zeile) tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Änderung nach Ziffer I.2 (Umnummerierung) tritt erst mit Inkrafttreten der Qualitätsmanagement-Richtlinie in Kraft. Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 24. November 2016 änderte der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für einen neuen Beschluss zu Qualitätsindikatoren der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität festzulegen, die als Grundlage für qualitätsorientierte Entscheidungen der Krankenhausplanung dienen (§ 136c SGB V). Da ausschließlich der stationäre Sektor betroffen ist, werden alle fünf Stimmen der Leistungserbringerseite anteilig auf die Vertreter der Krankenhausversorgung übertragen. Die Qualitätsindikatoren sollen nach § 6 Abs. 1a KHG Bestandteil des Krankenhausplans werden; ein datengestütztes Auswertungsverfahren wird in einer Richtlinie nach § 136 Abs. 1 SGB V geregelt. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht, und die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.