Mindestmengenvereinbarung (Anlage 2)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20.12.2005 zur Mindestmengenvereinbarung (Anlage 2) legt allgemeine Ausnahmetatbestände gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V fest.

Die wichtigsten Punkte sind:

• Planbarkeit vs. Notfälle: Mindestmengen gelten nur für planbare Eingriffe, Notfälle sind ausgenommen.
• Flächendeckende Versorgung: Die Umsetzung der Mindestmengen darf die flächendeckende Gesundheitsversorgung nicht gefährden, z.B. bei Transplantationen (kurze Ischämiezeiten).
• Übergangsfristen bei neuen Leistungsbereichen: Beim Aufbau neuer Leistungsbereiche gibt es eine Übergangsfrist von 36 Monaten.
• Übergangsfristen bei personeller Neuausrichtung: Bei personellen Veränderungen in bestehenden Bereichen gilt eine Übergangsfrist von maximal 24 Monaten.
• Palliative/Explorative Eingriffe: Eingriffe, die ursprünglich kurativ geplant waren, aber palliativ oder explorativ enden, werden bei der Mindestmenge berücksichtigt, wenn der entsprechende OPS-Code weiterhin verwendet wird (gemäß Kodierrichtlinien).
• Lehr-Assistenz: Lehr-Assistenz durch Ärzte in Weiterbildung wird bei der Erfüllung der Mindestmengen angerechnet.
• Qualitätsstandards: Die Vertragspartner betonen, dass Mindestmengen allein keine umfassende Aussage über die Behandlungsqualität erlauben und weitere Qualitätsindikatoren entwickelt und überprüft werden müssen.

Kurz gesagt: Der Beschluss definiert Ausnahmen und Übergangsregelungen für die Mindestmengenvereinbarung, um die Patientenversorgung zu gewährleisten und berücksichtigt dabei verschiedene praktische Aspekte wie Notfälle, neue Leistungsbereiche, Personalveränderungen und die Anrechnung von Lehr-Assistenz. Zudem wird die Notwendigkeit betont, über Mindestmengen hinausgehende Qualitätskriterien zu etablieren.