Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Anpassungen für das Berichtsjahr 2016

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 24. November 2016 betrifft Änderungen an den Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2016.

Die wesentlichen Beschlüsse sind:

• Einführung einer neuen Anlage 1 zum Beschluss, die Inhalt, Umfang und Datenformat des strukturierten Qualitätsberichts für das Berichtsjahr 2016 festlegt.
• Einführung eines Anhangs 2 zu Anlage 1, der Auswahllisten für den Qualitätsbericht 2016 enthält.
• Inkrafttreten der Änderungen am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Die detaillierten Begründungen zu diesem Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 24. November 2016 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2016 beschlossen. Dieser Beschluss modifiziert die Anlage 1 und den Anhang 2 zur Anlage 1 der Qualitätsbericht-Regelungen.

Wesentliche Änderungen:

• Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat):
  • Fallzahlzählung (Kapitel A-10 und B-[X].5): Bei Umstellung auf das neue Vergütungssystem nach § 17d KHG im Berichtsjahr 2016 gelten ab dem Umstiegszeitpunkt die Fallzahlvorgaben der PEPPV 2016 (Vereinbarung über pauschalierende Entgelte für Psychiatrie und Psychosomatik).
  • Ambulante Behandlungsmöglichkeiten (Kapitel B-[X].8): Anpassung an die Richtlinien nach § 116b SGB V (ambulante spezialfachärztliche Versorgung und ambulante Behandlung im Krankenhaus) mit patientenfreundlicheren Bezeichnungen.
• Anhang 2 (Auswahllisten):
  • Barrierefreiheit (A-7 und B-[X].4): Ergänzung um Aspekte der Fremdsprachlichkeit und Religionsausübung.
  • Ausbildung in anderen Heilberufen (A-8.2) und Spezielles therapeutisches Personal (A-11.4): Ergänzung von "Notfallsanitäterinnen und –sanitäter (Ausbildungsdauer 3 Jahre)".
  • Hygiene (A-12.3.2.6): Streichung der Auswahloption "DEVICE-KISS" aufgrund der Aktualisierung des KISS durch das nationalen Referenzzentrum für Surveillance von nosokomialen Infektionen.
  • Ambulante Behandlungsmöglichkeiten (B-[X].8): Anpassung der Zeilen AM06 und AM17 sowie der Auswahlliste "Leistungen im Katalog nach § 116b SGB V" an die Richtlinien nach § 116b SGB V und Ergänzung um Medizinische Zentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) nach § 119c SGB V.
  • Ärztliche Fachexpertise (B-[X].11.1): Anpassung an die Musterweiterbildungsordnung der Bundesärztekammer.
  • Pflegerische Fachexpertise (B-[X].11.2): Aktualisierung aufgrund landes- und bundesrechtlicher Änderungen und Ergänzung um "Gefäßassistentin und –assistent (DGG ®)".
  • Externe Qualitätssicherung nach Landesrecht (C-2): Anpassung an geänderte Vorgaben in den Bundesländern.
  • Umsetzung von Beschlüssen zur Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V (C-6): Ergänzung der QS-Maßnahmen zur interstitiellen Low-Dose-Rate-Brachytherapie bei Prostatakarzinom und zur allogenen Stammzelltransplantation mit In-vitro-Aufbereitung bei Leukämie.

Begründung:

Die Änderungen dienen der Aktualisierung und Präzisierung des Qualitätsberichts der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2016. Sie berücksichtigen neue gesetzliche Regelungen, Änderungen in Richtlinien und Weiterbildungsordnungen sowie die Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im Gesundheitswesen, wie z.B. die Versorgung fremdsprachiger Patienten und die Integration von Notfallsanitätern im Krankenhaus. Die Ergänzung der MZEB-Leistungen trägt dem Versorgungsstärkungsgesetz Rechnung.

Bürokratiekosten:

Durch die Änderungen entstehen jährliche und einmalige Bürokratiekosten von jeweils 113.830 Euro für die Krankenhäuser.

Verfahren:

Der Beschlussentwurf wurde von der AG Qualitätsbericht erarbeitet und vom Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Die Patientenvertretung sowie die relevanten Verbände und Kammern trugen den Beschluss mit bzw. äußerten keine Bedenken.

Richtlinie:

Der Beschluss bezieht sich auf die Regelung zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V.