Verfahrensordnung: Neufassung

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seiner Sitzung am 20. September 2005 – unter Änderung seines Beschlusses vom 15. März 2005 – erstmals eine einheitliche Verfahrensordnung (VerfO) beschlossen. Sie tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft und wurde im Bundesanzeiger Nr. 242 vom 24. Dezember 2005 bekannt gemacht. Ziel ist es, transparente und rechtssichere Entscheidungen sicherzustellen, die dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen.

Die Verfahrensordnung regelt sektorenübergreifend im Wesentlichen:

• Allgemeine Verfahrensbestimmungen: Zuständige Beschlussgremien, Unterausschüsse, Arbeits- und Themengruppen, Ablauf von Beratungs- und Beschlussverfahren sowie Vorlage der Beschlüsse an das Bundesministerium und deren Veröffentlichung (maßgeblich ist die Bundesanzeiger-Fassung).
• Bewertung medizinischer Methoden: Antragsverfahren mit definierten Antragsberechtigten, Priorisierung, öffentliche Ankündigung mit Stellungnahmemöglichkeit, Prüfung von Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit anhand festgelegter Evidenzstufen (Ia bis V); bei noch fehlender Evidenz kann die Beschlussfassung ausgesetzt werden (z. B. mit Modellvorhaben und einer Höchstfrist von drei Jahren).
• Verfahren nach § 116b SGB V: Kriterien und Ablauf für die Aufnahme hochspezialisierter Leistungen, seltener Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderem Krankheitsverlauf in den entsprechenden Katalog; gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung alle zwei Jahre.
• Gesetzlich vorgesehene Stellungnahmeverfahren: Ermittlung der stellungnahmeberechtigten Organisationen, schriftliche und mündliche Stellungnahmen mit angemessenen Fristen, dokumentierte Einbeziehung in die Beschlussfassung sowie erneutes Stellungnahmeverfahren bei wesentlichen Änderungen.
• Zusammenarbeit mit dem IQWiG: Antrags-, Prüf- und Priorisierungsverfahren für Gutachtenaufträge, Auftragserteilung durch Plenumsbeschluss, Auftragspflichten und Regelungen zur Weitervergabe; ergänzend Beauftragung weiterer fachlich unabhängiger Institutionen oder Sachverständiger.
• Offenlegungspflichten: Sachverständige und Mitglieder von Gremien müssen mögliche Interessenkonflikte über ein Selbsterklärungsformular (Anlage 1) offenlegen; die Angaben werden streng vertraulich behandelt.

Übergangsbestimmungen sehen vor, dass bereits laufende Verfahren bis zum 31. März 2006 nach dem bisherigen Recht fortgeführt werden. Ergänzt wird der Beschluss durch Protokollnotizen zu einzelnen Vorschriften (u. a. Proporz bei der Besetzung der Themengruppen, Anerkennung der internationalen Standards CONSORT, STARD und GRADE sowie Vertraulichkeitsregeln bei IQWiG-Aufträgen).