Häusliche Krankenpflege-Richtlinien (Stellungnahmeberechtigung)

Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2005 gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 der Verfahrensordnung des G-BA beschlossen, dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) vor Entscheidungen des G-BA über die Richtlinien zur Verordnung von häuslicher Krankenpflege nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V ein Stellungnahmerecht einzuräumen. Der DBfK erhält damit das Recht, vor Beschlussfassungen des G-BA zur Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie angehört zu werden und seine Position einzubringen. Die Richtlinie selbst wurde durch diesen Beschluss nicht inhaltlich geändert; es handelt sich um eine verfahrensrechtliche Regelung zur Beteiligung des Berufsverbands.