Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: § 7 Nachweisverfahren und Anlage 2 Anforderung zum Pflegepersonal

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. Dezember 2016 ändert die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Korrektur von Rechtsgrundlagen: Im Titel und der Präambel der Richtlinie wird eine falsche Paragraphenangabe im Sozialgesetzbuch (SGB V) korrigiert (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB V wird zu § 136 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).
• Einführung einer jährlichen Strukturabfrage (§ 7 Abs. 2): Der G-BA beschließt bis zum 31. Juli 2017 ein Verfahren für eine jährliche elektronische Datenerhebung (Strukturabfrage) bei allen Einrichtungen der Versorgungsstufen 1 bis 3. Diese Abfrage soll die Erfüllung der Richtlinienanforderungen und weitere Leistungsdaten erfassen. Das IQTIG wertet die Daten aus und die Ergebnisse werden jährlich an verschiedene Akteure (G-BA, Krankenkassen, Krankenhausgesellschaften, Landesbehörden) übermittelt sowie auf perinatalzentren.org veröffentlicht.
• Änderungen in Anlage 2 (Anforderungen an das Pflegepersonal):
  • Pflegepersonal: Der Pflegedienst muss aus Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/innen bestehen.
  • Fachweiterbildung: Der Anteil des Pflegepersonals mit Fachweiterbildung "Pädiatrische Intensivpflege" wird für Perinatalzentren Level 1 auf 40% und für Level 2 auf 30% festgelegt. Bestimmte erfahrene Pflegekräfte ohne Fachweiterbildung, die vor dem 1. Januar 2017 bestimmte Kriterien erfüllen, können dauerhaft auf diese Quote angerechnet werden.
  • Personalschlüssel: Ab dem 1. Januar 2017 werden verbindliche Personalschlüssel für die Versorgung intensivtherapiepflichtiger Frühgeborener (< 1500g) in jeder Schicht für Level 1 und Level 2 Perinatalzentren eingeführt.
  • Dokumentation und Nachweis: Eine Erfüllungsquote von 95% der Schichten pro Jahr gilt als Nachweis. Der G-BA wird bis zum 31. Mai 2017 Vorgaben zur schichtbezogenen Dokumentation beschließen.
  • Personalmanagementkonzept: Einrichtungen müssen über ein Konzept für Personalengpässe verfügen.
  • Meldepflicht und Dialog: Perinatalzentren, die die Anforderungen an das Pflegepersonal ab dem 1. Januar 2017 nicht erfüllen, können dies dem G-BA melden und dürfen bis zum 31. Dezember 2019 davon abweichen. Es wird ein klärender Dialog auf Landesebene mit diesen Einrichtungen geführt, inklusive Zielvereinbarungen und Maßnahmen zur Verbesserung. Nicht-konforme Einrichtungen können auf perinatalzentren.org mit einem Kommentar versehen werden.

Die geänderte Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die tragenden Gründe des Beschlusses sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15. Dezember 2016 eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) beschlossen. Die Änderung betrifft § 7 Nachweisverfahren und Anlage 2 Anforderungen an das Pflegepersonal.

Kernpunkte der Entscheidung:

• Hintergrund: Jährlich kommen in Deutschland ca. 9,2 % der Kinder zu früh zur Welt. Frühgeburt ist ein Hauptrisikofaktor für Kindesmortalität und -morbidität. Der G-BA sieht die Notwendigkeit, Mindestanforderungen an die Qualität der Versorgung festzulegen, um die Behandlungsqualität zu verbessern. Widersprüchliche Informationen zum Umsetzungsstand der QFR-RL erfordern mehr Transparenz, insbesondere bezüglich der Personalquoten.
• § 7 Absatz 2 (Strukturabfrage): Es wird eine jährliche, standardisierte Strukturabfrage für alle Perinatalzentren Level I bis III eingeführt, um die Erfüllung der normierten Anforderungen zu überprüfen. Der G-BA wird bis zum 31. Juli 2017 die konkrete Ausgestaltung dieses Verfahrens beschließen.
• Anlage 2 QFR-RL (Pflegepersonal):
  • Allgemein: Die Vorgaben für Pflegeschlüssel bleiben grundsätzlich bestehen, werden aber durch eine konkrete Erfüllungsquote, ein Personalmanagementkonzept und Dokumentationspflichten verschärft. Die bis zum 1. Januar 2017 mögliche ausnahmsweise Abweichung von den Personalvorgaben ist entfallen.
  • Versorgungsstufe I (Perinatalzentren Level 1):
    • Fachweiterbildung: Die Frist, bis zu der Kinderkrankenpflegekräfte mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung in der Neonatologie dauerhaft für die Fachweiterbildungsquote anerkannt werden können, wurde letztmalig auf den 1. Januar 2017 verschoben.
    • Personalschlüssel: Für den Personalschlüssel (1:1 und 1:2) wird eine dokumentierte Erfüllungsquote von mindestens 95 % aller Schichten des vergangenen Kalenderjahres als Nachweis festgelegt. Abweichungen müssen dokumentiert und dem G-BA gemeldet werden. Der G-BA wird bis zum 31. Mai 2017 Vorgaben zur schichtgenauen Dokumentation beschließen.
  • Versorgungsstufe II (Perinatalzentren Level 2): Die Qualitätsanforderungen an die kinderkrankenpflegerische Versorgung sind analog zu Stufe I.
• Implementierung Transparenzsystem: Bis zum 31. Dezember 2019 besteht für Perinatalzentren die Möglichkeit, sich bei absehbaren Problemen mit der Personalerfüllung direkt an den G-BA zu wenden. In diesem Zeitraum können Abweichungen von den Personalanforderungen unter Auflagen und Zielvereinbarungen im Rahmen eines "klärenden Dialogs" auf Landesebene erfolgen. Der G-BA wird bis zum 31. Mai 2017 die Ausgestaltung dieses Dialogs beschließen.
• Bürokratiekosten: Durch den Beschluss entstehen einmalige Bürokratiekosten in Höhe von 288,20 Euro.

Fazit:

Der Beschluss des G-BA zielt darauf ab, die Qualität der Versorgung von Früh- und Reifgeborenen durch präzisere Anforderungen an das Pflegepersonal und verbesserte Transparenz in der Umsetzung der QFR-RL zu sichern und zu verbessern. Die Einführung einer Strukturabfrage und die Verschärfung der Personalvorgaben sollen die Einhaltung der Qualitätsstandards gewährleisten. Die Patientenvertretung unterstützte den Beschluss nicht, während die Länder zustimmten.