Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Erstfassung

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. Dezember 2016 legt die "Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren" (plan. QI-RL) in ihrer Erstfassung fest. Diese Richtlinie dient der Qualitätssicherung in Krankenhäusern und soll bundesweit einheitliche, qualitätsorientierte Entscheidungen in der Krankenhausplanung ermöglichen.

Kernpunkte der Richtlinie:

• Zweck: Die Richtlinie definiert Qualitätsindikatoren, die als Grundlage für Entscheidungen der Landesbehörden in der Krankenhausplanung dienen (§ 136c SGB V). Sie regelt die Übermittlung von Auswertungsergebnissen zu diesen Indikatoren sowie Bewertungsmaßstäbe an Landesbehörden und Krankenkassen.
• Planungsrelevante Qualitätsindikatoren: Diese werden themenspezifisch in einer separaten Liste des G-BA festgelegt. Die Kriterien zur Bewertung müssen unzureichende Qualität identifizieren können und basieren auf Referenzbereichen. Ein Katalog relevanter Ausnahmetatbestände wird vom Institut nach § 137a SGB V erstellt und regelmäßig überprüft.
• Datenerhebung und -übermittlung: Die Datenerfassung erfolgt gemäß bestehenden Richtlinien (§ 136 Absatz 1 SGB V). Krankenhäuser übermitteln quartalsweise Daten an Landesstellen oder das Institut (§ 137a). Fristen für die Datenlieferung sind festgelegt.
• Auswertung und Berichte: Das Institut (§ 137a) erstellt Quartals- und Jahresauswertungen für Krankenhäuser und leitet diese über Landesstellen weiter. Die Berichte sind standardisiert und enthalten Informationen zur Datenvollständigkeit, Basisauswertungen und detaillierte Indikatorergebnisse inklusive Vergleiche und statistische Auffälligkeiten.
• Rechenregeln und Referenzbereiche: Das Institut (§ 137a) legt in Zusammenarbeit mit Experten bundesweit einheitliche Rechenregeln und Referenzbereiche fest, die jährlich prospektiv beschlossen und veröffentlicht werden. Es wird zwischen rechnerischen und statistischen Auffälligkeiten unterschieden.
• Datenvalidierung: Bei statistischen Auffälligkeiten und stichprobenartig erfolgt eine Datenvalidierung durch Aktenabgleich, ggf. durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK).
• Stellungnahmeverfahren: Bei weiterhin bestehenden statistischen Auffälligkeiten wird ein Stellungnahmeverfahren durch das Institut (§ 137a) eingeleitet. Krankenhäuser können Stellungnahmen zu ihren Ergebnissen abgeben, die dann von Fachkommissionen unter Berücksichtigung möglicher Ausnahmetatbestände bewertet werden.
• Kommissionen zur fachlichen Klärung: Fachkommissionen beraten das Institut (§ 137a) bei der Bewertung der Stellungnahmen und identifizieren medizinisch und fachlich relevante Ausnahmetatbestände.
• Übermittlung der Ergebnisse an Landesbehörden und Krankenkassen: Die Auswertungsergebnisse, Bewertungsmaßstäbe und fachlichen Bewertungen werden den Landesbehörden und Krankenkassen zum Download bereitgestellt.
• Systempflege und Begleitevaluation: Ein Gremium zur Systempflege wird eingerichtet, um die Richtlinie fortlaufend zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Das Institut (§ 137a) wird mit einer wissenschaftlichen Begleitevaluation der Einführungsphase beauftragt.
• Veröffentlichung: Der G-BA veröffentlicht einrichtungsbezogene Ergebnisse der Qualitätsindikatoren auf seiner Webseite.

Anlage: Die Anlage enthält detaillierte Rechenregeln und Definitionen für spezifische Qualitätsindikatoren in den Bereichen Gynäkologische Operationen, Geburtshilfe und Mammachirurgie.

Inkrafttreten: Die Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die tragenden Gründe werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Richtlinie einen Rahmen für die Nutzung von Qualitätsindikatoren in der Krankenhausplanung schafft. Sie standardisiert die Datenerhebung, Auswertung und Bewertung von Krankenhausleistungen, um eine bundesweit einheitliche und qualitätsorientierte Krankenhausplanung zu unterstützen.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Erstfassung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) vom 15. Dezember 2016. Rechtsgrundlage bilden § 136 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 136c Abs. 1 und Abs. 2 SGB V. Die Richtlinie dient der Sicherung einer patientengerechten und qualitativ hochwertigen stationären Versorgung und verzahnt die Qualitätssicherung mit der Krankenhausplanung der Länder.

Eckpunkte der Entscheidung:

• Ziele und Zweck (§ 2): Die Richtlinie soll eine rechtliche und inhaltliche Verbindung zwischen der bundesrechtlich geregelten Qualitätssicherung und der Krankenhausplanung der Länder schaffen. Sie ermöglicht den Landesbehörden, regelmäßig Erkenntnisse aus der Qualitätssicherung für ihre Entscheidungen zu nutzen.

• Planungsrelevante Qualitätsindikatoren sowie Maßstäbe und Kriterien zur Bewertung der Qualitätsergebnisse (§ 3): Die Qualitätsergebnisse werden als statistische Auswertungen an Landesbehörden und Krankenkassen übermittelt. Es werden Rechenregeln, Grenzwerte, Konfidenzintervalle und Signifikanzwerte bereitgestellt, um die Ergebnisse zu bewerten und vergleichbar zu machen. In einer ersten Stufe werden vorhandene Indikatoren der externen stationären Qualitätssicherung (esQS) genutzt, da eine kurzfristige Umsetzung gemäß Gesetzgeberauftrag (§ 136c Abs. 1 Satz 3 SGB V) erforderlich war. Die erste Fassung konzentriert sich auf die Identifizierung unzureichender Qualität, eine feinere Differenzierung in "gute" oder "durchschnittliche" Qualität ist methodisch in dieser Stufe noch nicht umsetzbar.

• Allgemeine Bestimmungen zur Datenerhebung, -übermittlung, -prüfung und -auswertung (§ 4): Grundsätzlich gelten die Maßgaben der QSKH-RL, jedoch werden in der plan. QI-RL abweichende Regelungen getroffen.

• Besondere Bestimmungen für planungsrelevante Qualitätsindikatoren (§ 5): Für die in der Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren aufgeführten Indikatoren gelten abweichend von der QSKH-RL die in §§ 6 bis 17 der plan. QI-RL geregelten Vorgaben, um die Eignung der Daten für die Krankenhausplanung zu gewährleisten.

• Datenübermittlung (§ 6): Die Datenübermittlung erfolgt abweichend von der QSKH-RL quartalsweise durch die Krankenhäuser, um unterjährige Auswertungen und zeitnahe Qualitätsverbesserungen zu ermöglichen. Es werden Lieferfristen für die Quartale festgelegt. Ab 2018 erfolgt die Identifikation dokumentationspflichtiger Fälle auf Basis des Entlassdatums, um auch Fälle mit langen Verweildauern vollständig zu erfassen.

• Erstellung und Übermittlung von Auswertungsergebnissen an die Krankenhäuser (§ 7): Das IQTIG erstellt quartalsweise und jährliche Auswertungen und übermittelt diese an die Landesbehörden zur Weiterleitung an die Krankenhäuser. Die Berichte enthalten Informationen zur Datenvollständigkeit, Basisauswertungen, Indikatorergebnisse mit Referenzbereichen, statistische Auffälligkeiten und Verlaufsdarstellungen. Für das Erfassungsjahr 2017 wird übergangsweise eine Referenztabelle zur Depseudonymisierung an das IQTIG übermittelt, ab 2018 entfällt die Pseudonymisierung durch die Landesstellen.

• Rechenregeln und Referenzbereiche (§ 8): Referenzbereiche werden aus den Vorjahren übernommen oder als arithmetisches Mittel gebildet und prospektiv festgeschrieben. Statistische Auffälligkeiten werden bei Über- oder Unterschreitung der Referenzbereiche identifiziert. Die endgültigen Rechenregeln werden jährlich vom IQTIG veröffentlicht.

• Datenvalidierung (§ 9): Abweichend von der QSKH-RL wird jährlich ein Aktenabgleich sowohl bei zufällig ausgewählten als auch bei statistisch auffälligen Krankenhäusern durchgeführt, um die Datenqualität zu sichern und Dokumentationsfehler zu identifizieren. Aktenabgleiche erfolgen auch im Folgejahr bei Einrichtungen mit Auffälligkeiten sowie bei Krankenhäusern mit verspäteter Datenlieferung.

• Neuberechnung bei statistischen Auffälligkeiten (§ 10): Bei Abweichungen durch die Datenvalidierung erfolgt eine Neuberechnung durch das IQTIG. Wenn die statistische Auffälligkeit durch Dokumentationsfehler bedingt ist und nach Neuberechnung entfällt, endet das Verfahren für das Krankenhaus.

• Stellungnahmeverfahren (§ 11): Bei statistischen Auffälligkeiten leitet das IQTIG ein Stellungnahmeverfahren ein, um zu klären, ob das Ergebnis Ausdruck unzureichender Qualität ist. Der Strukturierte Dialog der QSKH-RL wird für diese Indikatoren ausgesetzt. Krankenhäuser können Ausnahmetatbestände geltend machen, jedoch keine Einzelfallanalysen oder Dokumentationsprobleme, da diese bereits durch Risikoadjustierung und Datenvalidierung berücksichtigt werden. Es geht um systematische Einflüsse oder nicht berücksichtigte Risikofaktoren.

• Kommission zur fachlichen Klärung der Auffälligkeiten (§ 12): Das IQTIG wird bei der Bewertung der Stellungnahmen durch eine Fachkommission aus unabhängigen medizinischen Experten unterstützt.

• Übermittlung von einrichtungsbezogenen Auswertungsergebnissen (§ 13): Das IQTIG stellt die Auswertungsergebnisse dem G-BA und den Landesbehörden über Extranetze zum Download bereit.

• Gremium zur Systempflege (§ 14): Ein Gremium zur Systempflege wird eingerichtet, um das Verfahren zu beobachten, zu bewerten und Verbesserungsvorschläge zu machen.

• Bericht des Instituts nach § 137a SGB V zur Systempflege (§ 15): Das IQTIG erstellt einen Bericht zur Systempflege, um die Wirksamkeit und Praktikabilität des Verfahrens zu bewerten.

• Begleitevaluation (§ 16): Aufgrund der Tragweite und Komplexität des Verfahrens ist eine Begleitevaluation in der Einführungsphase erforderlich.

• Bericht des Gemeinsamen Bundesausschusses (§ 17): Der G-BA veröffentlicht die Ergebnisse der planungsrelevanten Indikatoren in einem eigenen Bericht, um Transparenz für die Öffentlichkeit und Patienten zu schaffen.

Bürokratiekostenermittlung (Punkt 3): Durch die Richtlinie entstehen jährliche Bürokratiekosten in Höhe von 123.375 Euro durch die quartalsweise Datenübermittlung, Datenvalidierung und das Stellungnahmeverfahren.

Verfahrensablauf (Punkt 4): Der Beschlussentwurf wurde in mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe "planungsrelevante Qualitätsindikatoren" und des Unterausschusses Qualitätssicherung erarbeitet.

Stellungnahmeverfahren (Punkt 5): Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde zur Stellungnahme eingeladen und hat diese fristgerecht eingereicht.

Fazit (Punkt 6): Der G-BA hat die Erstfassung der Richtlinie am 15. Dezember 2016 beschlossen. Die Patientenvertretung enthielt sich, die Länder trugen den Beschluss nicht mit, während der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat keine Bedenken äußerten.