Krankentransport-Richtlinie: Anpassung an Pflegegrade

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 die Krankentransport-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V) an das neue System der Pflegegrade angepasst, das zum 1. Januar 2017 die bisherigen Pflegestufen ersetzt. Die Verordnungsvoraussetzungen für Krankenfahrten bei Pflegebedürftigkeit werden auf die neuen Pflegegrade umgestellt; das Inkrafttreten erfolgt am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger, frühestens zum 1. Januar 2017.

Geänderte Bestimmungen:

• § 8 Absatz 3 Satz 1 – Die Angabe „die Pflegestufe 2 oder 3“ wird ersetzt durch „den Pflegegrad 3, 4 oder 5“. Zudem werden nach dem Wort „vorlegen“ die Wörter „und bei Einstufung in den Pflegegrad 3 wegen dauerhafter Beeinträchtigung ihrer Mobilität einer Beförderung bedürfen“ eingefügt.
• § 8 Absatz 3 (neuer Satz nach Satz 1) – Einfügung einer Übergangsregelung: Die Verordnungsvoraussetzungen sind auch bei Versicherten erfüllt, die bis zum 31. Dezember 2016 in die Pflegestufe 2 eingestuft waren und seit dem 1. Januar 2017 mindestens in den Pflegegrad 3 eingestuft sind.

Zusammenfassung

Der G-BA passt die Krankentransport-Richtlinie mit Wirkung zum 1. Januar 2017 an das durch das Zweite Pflegesärkungsgesetz (PSG II) eingeführte neue System der fünf Pflegegrade an, das die bisherigen drei Pflegestufen ersetzt. Künftig können Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung bei Versicherten ab Pflegegrad 3 verordnet und genehmigt werden – bei Pflegegrad 3 jedoch nur zusätzlich, wenn eine dauerhafte Mobilitätsbeeinträchtigung ärztlich festgestellt wurde, da diese im neuen Begutachtungsinstrument nur mit 10 % gewichtet wird. Für Versicherte, die bis zum 31. Dezember 2016 in der Pflegestufe 2 eingestuft waren und seit dem 1. Januar 2017 mindestens Pflegegrad 3 haben, gilt eine Bestandsschutzregelung, die ihren bisherigen Anspruch auf Fahrkostenübernahme sichert. Die Änderung soll die rechtssichere Umstellung ermöglichen und wird bei entsprechenden Hinweisen aus der Praxis überprüft.