Beauftragung IQTIG: Übernahme von Aufgaben gemäß Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. Dezember 2016 beauftragt das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) gemäß § 137a Absatz 3 SGB V mit der Übernahme aller Aufgaben, die in der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren dem "Institut nach § 137a SGB V" zugewiesen sind.

Zusätzlich verpflichtet der Beschluss das IQTIG zu folgenden Punkten:

• Vertraulichkeit der Beratungen und Unterlagen des G-BA.
• Beachtung der Verfahrensordnung des G-BA.
• Regelmäßige Berichterstattung über den Bearbeitungsstand.
• Verfügbarkeit für Rückfragen der G-BA Gremien.
• Garantie der Rechtefreiheit der erbrachten Leistungen und Freistellung des G-BA von Ansprüchen Dritter.

Der Beschluss wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammengefasst: Der G-BA beauftragt das IQTIG formal mit der Wahrnehmung aller Aufgaben im Zusammenhang mit der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren und legt dabei zusätzliche Verpflichtungen bezüglich Vertraulichkeit, Verfahren, Berichterstattung und Haftung fest.