Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung: Ergänzung von Verfahren 2 (QS WI) um einrichtungsbezogene Qualitätssicherungs-Dokumentationen und Anpassung von Fristen in Verfahren 1 (QS PCI)

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. Dezember 2016 ändert die Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL).

Verfahren 1: Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie (QS PCI)

• Fristverlängerungen: Die Fristen für die Datenübermittlung und Rückmeldeberichte in den Jahren 2017 und 2018 werden jeweils vom 15. Juni auf den 30. Juni verschoben. Ebenso wird die Frist in Bezug auf das Erfassungsjahr in § 18 Satz 2 und 3 angepasst, wobei das Erfassungsjahr 2017 und die Erfassungsjahre 2016 und 2017 berücksichtigt werden.
• Klarstellung zu Aufgaben: In § 14 Absatz 4 wird präzisiert, dass die Landesarbeitsgemeinschaften die Aufgaben „übernehmen“ und nicht nur „sollen“.

Verfahren 2: Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen (QS WI)

• Ergänzung um einrichtungsbezogene Qualitätssicherungsdokumentation: Neu ist die Einführung einer jährlichen, einrichtungsbezogenen Qualitätssicherungsdokumentation für stationäre und ambulante Einrichtungen. Diese Dokumentation umfasst Daten zum Hygiene- und Infektionsmanagement und wird in den Anlagen II Buchstabe d und e detailliert beschrieben. Es werden keine patientenbezogenen Daten erhoben.
• Datenflussverfahren: Das Datenflussverfahren für die einrichtungsbezogenen QS-Daten wird festgelegt. Sozialdaten werden direkt von den Krankenkassen an die Bundesauswertungsstelle weitergeleitet. Kassenärztliche Vereinigungen können Anwendungen zur Datenerfassung bereitstellen.
• Anpassungen in § 3: Es wird klargestellt, dass für bestimmte Operationen keine patientenbezogenen Daten erhoben werden, während für andere Operationen patientenbezogene Daten pseudonymisiert erhoben werden. Die Qualität des Hygiene- und Infektionsmanagements wird für Leistungserbringer ermittelt, die bestimmte Operationen in den ersten zwei Quartalen des Erfassungsjahres erbracht haben.
• Dokumentationspflicht für Vertragsärzte und Krankenhäuser: Für ambulante Leistungserbringer wird eine Dokumentationspflicht durch die Kassenärztlichen Vereinigungen festgelegt. Krankenhäuser sollen Belegärzten und ermächtigten Ärzten die einrichtungsbezogene Dokumentation des Krankenhauses zur Verfügung stellen.
• Fristen für die einrichtungsbezogene Dokumentation: Die Datenlieferfrist für die einrichtungsbezogene Qualitätssicherungsdokumentation ist der 28. Februar des Folgejahres. Für das erste Erfassungsjahr gelten abweichende Fristen (30. April bzw. 15. Mai).
• Anpassungen in den Anlagen: Anlage I wird um eine detaillierte Indikatorenliste für das Hygiene- und Infektionsmanagement erweitert. Anlage II wird in der Überschrift angepasst und um die Buchstaben d und e für die einrichtungsbezogene Dokumentation ergänzt, inklusive detaillierter Exportfelder für stationäre und ambulante Einrichtungen.
• Stellungnahmeverfahren: Es wird klargestellt, dass Krankenhäuser in Stellungnahmeverfahren von vertragsärztlich tätigen Ärzten einzubeziehen sind. Ein Stellungnahmeverfahren ist obligatorisch, wenn die einrichtungsbezogenen Daten nicht fristgerecht übermittelt werden.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Tragenden Gründe werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Richtlinie zur Qualitätssicherung um eine einrichtungsbezogene Dokumentation im Bereich der nosokomialen Infektionen erweitert und Fristen in beiden Verfahren (QS PCI und QS WI) anpasst.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15. Dezember 2016 eine Änderung der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) beschlossen.

Kernpunkte der Änderung:

• Verfahren 2 (QS WI): Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen: Ergänzung um eine einrichtungsbezogene Qualitätssicherungs-Dokumentation (QS-Dokumentation). Dieses neue QS-Instrument, eine jährliche Befragung, soll Informationen über Strukturen und Prozesse in Einrichtungen liefern, die das Hygiene- und Infektionsmanagement beeinflussen. Die Dokumentation umfasst 19 Indikatoren, die in Indices für ambulante und stationäre Einrichtungen zusammengefasst werden. Die Datenerhebung und Auswertung erfolgt getrennt nach Sektor. Für Vertragsärzte wird erstmalig eine Software benötigt, wobei die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) die Dokumentationspflicht feststellen und technische Lösungen bereitstellen können.
• Verfahren 1 (QS PCI): Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie: Anpassung von Fristen aufgrund der Komplexität des QS-Verfahrens, insbesondere durch die Einbeziehung des ambulanten Sektors und die Nutzung von Sozialdaten. Die Abgabetermine für länderbezogene Auswertungen und Rückmeldeberichte für die Jahre 2017 und 2018 werden auf den 30. Juni verschoben. Für 2019 soll eine Rückverlegung auf die ursprünglichen Termine geprüft werden.
• § 14 Fachkommissionen: Klarstellung, dass Fachkommissionen die fachliche Bewertung der Auswertungen und weitere Aufgaben der Qualitätsförderung übernehmen.
• § 18 Fehlende Dokumentation der Datensätze (QS PCI): Verschiebung der Frist für Sanktionsregelungen bei fehlenden Daten aufgrund von größeren Umsetzungsproblemen als erwartet (fehlende Software etc.).
• § 12 Bewertung von Auffälligkeiten: Bei Stellungnahmeverfahren für Belegärzte und ermächtigte Ärzte am Krankenhaus ist das Krankenhaus einzubeziehen und umgekehrt. Ein Stellungnahmeverfahren ist bei verspäteter Datenlieferung der einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation obligatorisch.
• § 19 Begleitende Erprobung (QS WI): Erprobungsziele erweitert um die Optimierung der Datenlieferfristen für Sozialdaten der Krankenkassen und die Überprüfung der Zuordnung der Dokumentationspflicht (Belegärzte, Krankenhäuser) sowie die Aufwand-Nutzen-Relation der einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation.
• § 20 Übergangsregelung (QS WI): Im ersten Erfassungsjahr der einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation wird von der Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens bei verspäteter Datenlieferung abgewichen (§ 12 Abs. 2). Die Datenlieferfrist für das erste Erfassungsjahr wird auf den 30. April des Folgejahres verschoben, Rückmeldeberichte bis zum 31. Juli.

Bürokratiekostenermittlung (Anlage 1 der Tragenden Gründe):

Durch die Einführung der einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation entsteht eine neue Informationspflicht für ambulante und stationäre Leistungserbringer. Die jährliche Teilnahme an der Einrichtungsbefragung verursacht geschätzte Bürokratiekosten von 855 Euro pro Einrichtung (17 Stunden Aufwand à 50,30 Euro/Stunde). Insgesamt werden die Bürokratiekosten auf ca. 4,5 Mio. Euro für vertragsärztliche Einrichtungen und ca. 2,2 Mio. Euro für Krankenhäuser geschätzt. Es wird erwartet, dass die Aufwände im Regelbetrieb sinken.

Fazit:

Der G-BA hat die Änderung der Qesü-RL am 15. Dezember 2016 einvernehmlich beschlossen. Die Patientenvertretung sowie die beteiligten Organisationen (PKV, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer, Bundeszahnärztekammer) trugen den Beschluss mit bzw. äußerten keine Bedenken.

Stellungnahmen im Verfahren:

• Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): Verzichtete auf eine Stellungnahme (Anlage 3).
• Robert Koch-Institut (RKI): Sah keine Verbesserungsvorschläge zum Beschlussentwurf (Anlage 4).