Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderung der Anlagen 3.1 und 3.3

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel ist die Aktualisierung der regionalen Abgrenzungen in den Anlagen 3.1 und 3.3 auf den Datenstand zum 31. Dezember 2014 – einschließlich der Berücksichtigung zwischenzeitlicher Gebietsreformen sowie neu entstandener Mittelbereiche an KV-Grenzen.

Die im Beschluss enthaltenen Änderungen im Einzelnen:

• Anlage 3.1, Buchstabe a) – Im Textteil nach der Überschrift wird das Stichdatum „31. Dezember 2010“ durch „31. Dezember 2014“ ersetzt.
• Anlage 3.1, Buchstabe b) – Nach der letzten Tabelle werden zwei neue Tabellen angefügt: erstens die aufgrund der Trennung an der KV-Grenze neu entstehenden Mittelbereiche (u. a. Geesthacht_SH/NS, Hamburg_HH/NS, Bremen_HB/NS, Bremerhaven_HB/NS), zweitens die Mittelbereiche in weiterer Abweichung zur BBSR-Abgrenzung („Lüneburg exkl. Amt Neuhaus“ und „Hagenow inkl. Amt Neuhaus“).
• Anlage 3.3, Buchstabe c) – Im Textteil nach der Überschrift wird das Stichdatum „31. Dezember 2009“ durch „31. Dezember 2014“ ersetzt.
• Anlage 3.3, Buchstabe d) – Die bestehende Zuordnungstabelle (KV-Bereich / Raumordnungsregion / Kreis bzw. kreisfreie Stadt) wird vollständig durch eine neue Fassung ersetzt. Diese spiegelt u. a. die Kreisgebietsreformen wider (etwa in Mecklenburg-Vorpommern: Landkreis Rostock, Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald, Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte) und sieht die Aufteilung der Raumordnungsregion Bremerhaven in einen niedersächsischen und einen bremischen Teil vor.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der G-BA ändert mit diesem Beschluss die Anlagen 3.1 und 3.3 der Bedarfsplanungs-Richtlinie, um die räumliche Gliederung der vertragsärztlichen Bedarfsplanung an den aktuellen Gebietsstand des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) zum 31. Dezember 2014 anzupassen – bisher galt der Stand von 2010 bzw. 2009. Betroffen sind die Zuordnung der Gemeinden zu Mittelbereichen (maßgeblich für die hausärztlichen Planungsbereiche) sowie die Zuordnung der Kreise zu Raumordnungsregionen (maßgeblich für die spezialisierte fachärztliche Versorgung); die Anpassungen ergeben sich vor allem aus Gemeinde- und Kreisgebietsreformen. Wichtige Änderungen sind u. a. neu entstehende Mittelbereiche an KV-Grenzen (u. a. Geesthacht, Hamburg, Bremen, Bremerhaven), die erstmalige Vergabe von Regionsschlüsseln zur besseren Identifikation von Abweichungen von der BBSR-Abgrenzung sowie die Benennung nicht BBSR-konformer Planungsräume, wodurch künftig keine gesonderten Abweichungsbeschlüsse der Landesausschüsse mehr erforderlich sind. Eine Anpassung der Kreisregionen (allgemeine fachärztliche Versorgung) erfolgt bewusst nicht, da diese laut Richtlinie erst alle fünf Jahre – erstmals zum 1. Januar 2018 – vorgesehen ist; im Stellungnahmeverfahren verzichteten Bundesärztekammer und BPtK auf eine Stellungnahme, Bürokratiekosten entstehen nicht.