Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderung in § 4 – Verweis auf Anlage 1

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) beschlossen. Ziel ist die Klarstellung des Verfahrens zur jährlichen Aktualisierung der Anlage 1 der Richtlinie und die damit verbundene Anpassung von Verweisungen innerhalb des § 4.

Die beschlossenen Änderungen im Einzelnen:

• § 4 Absatz 1 (Buchstabe a) – Nach Satz 6 wird ein neuer Satz 7 eingefügt: Danach wird die Anlage 1 der Richtlinie jährlich in aktualisierter Form durch die Kassenärztlichen Vereinigungen erstellt und dem Landesausschuss zur Verfügung gestellt.
• § 4 Absatz 1 (Buchstabe b) – Umnummerierung infolge der Einfügung: Die bisherigen Sätze 7 bis 9 werden zu den Sätzen 8 bis 10.
• § 4 Absatz 1, neuer Satz 8 (Buchstabe c) – Anpassung einer Verweisung: Die Angabe „4 und 5“ wird durch die Angabe „5 und 6“ ersetzt.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Der G-BA ändert § 4 Absatz 1 der Bedarfsplanungs-Richtlinie, indem ein neuer Satz 7 eingefügt wird, der klargestellt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Anlage 1 der Richtlinie (enthaltende für die Beurteilung der regionalen Versorgungssituation entscheidende Informationen) jährlich in aktualisierter Form erstellen und den Landesausschüssen zur Verfügung stellen müssen. Ziel ist eine bundeseinheitliche Handhabung, da die Übermittlung der Richtlinienanlagen bislang regional unterschiedlich erfolgte; ergänzend werden redaktionelle Folgeänderungen (Neunummerierung der Sätze und Korrektur eines Verweisfehlers) vorgenommen. Direkte Auswirkungen auf Patientengruppen oder konkrete Versorgungsleistungen bestehen nicht – betroffen sind die vertragsärztliche bzw. psychotherapeutische Bedarfsplanung sowie die beteiligten Institutionen (KVen, Landesausschüsse). Der Vorschlag der Bundespsychotherapeutenkammer, die Anlage 1 zusätzlich zu veröffentlichen und die Anlage 2.4 einzubeziehen, wurde abgelehnt, da die Daten in der vorliegenden Form nicht für eine Veröffentlichung geeignet sind bzw. die Anlage 2.4 nicht Verfahrensgegenstand war; Bürokratiekosten entstehen nicht.