Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderung in § 41 Absatz 5

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) beschlossen. Ziel der Änderung ist eine Klarstellung, unter welchen Voraussetzungen bei Zulassungsbeschränkungen ein Zusammenschluss eines Psychologischen Psychotherapeuten mit einem bereits zugelassenen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zulässig ist.

Geänderte Paragraphen:

• § 41 Absatz 5 – Nach Satz 1 wird ein neuer Satz 2 eingefügt: Bei Anordnung von Zulassungsbeschränkungen ist ein Zusammenschluss eines Psychologischen Psychotherapeuten mit einem bereits zugelassenen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nur zulässig, wenn sich der antragstellende Psychologische Psychotherapeut auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen beschränkt. Der bisherige Satz 2 wird entsprechend zu Satz 3.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im Bundesanzeiger am 15. März 2017). Die Tragenden Gründe zum Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der G-BA-Beschluss vom 15. Dezember 2016 ändert § 41 Absatz 5 der Bedarfsplanungs-Richtlinie, um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Psychologischen Psychotherapeuten zu beseitigen, die je nach Kooperationsform (Anstellung in einer Praxis, Jobsharing oder Anstellung in einem MVZ) mit Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zusammenarbeiten. Künftig gilt bei angeordneten Zulassungsbeschränkungen einheitlich: Ein Psychologischer Psychotherapeut, der sich mit einem bereits zugelassenen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zum Jobsharing zusammenschließt oder in einem ausschließlich aus Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bestehenden MVZ angestellt wird, muss seine Tätigkeit auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen beschränken – wie dies bei der Anstellung in einer vertragspsychotherapeutischen Praxis (§ 61 BPL-RL) bereits galt. Die Änderung folgt dem gesetzlichen Auftrag des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes und dient der Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen (Quotenregelung, § 101 SGB V); die entgegenstehende Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer wurde nicht übernommen. Betroffen sind nicht Anstellungen in MVZ, in denen mindestens ein Psychologischer Psychotherapeut tätig ist; Bürokratiekosten entstehen nicht.