Bedarfsplanungs-Richtlinien (Änderungen der Nrn. 25 und 38 b)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 15. November 2005 die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinien über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung – Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte) geändert. Ziel ist die Neuregelung der Sonderbedarfszulassung: Die Zulassung in Ausnahmefällen wird an den Ort der Niederlassung gebunden bzw. auf die mit dem Ausnahmetatbestand zusammenhängenden Leistungen beschränkt, und diese Beschränkungen enden, sobald keine Überversorgung im Planungsbereich mehr besteht. Zudem wird ein früherer Beschluss des G-BA vom 18. Oktober 2005 zur Änderung der Nummer 25 Satz 1 aufgehoben.

Die im Beschlusstext geregelten Änderungen im Einzelnen:

• Nummer 25 Satz 1 – Neufassung: Die Zulassung gemäß Nummer 24 ist im Fall des Buchstabens a an den Ort der Niederlassung gebunden; in den Fällen der Buchstaben b bis d erfolgt sie mit der Maßgabe, dass für den zugelassenen Vertragsarzt nur die ärztlichen Leistungen abrechnungsfähig sind, die im Zusammenhang mit dem Ausnahmetatbestand stehen.
• Nummer 25 (neuer Satz 2, eingefügt nach Satz 1) – Einfügung: Die Beschränkungen nach Satz 1 enden, wenn der Landesausschuss für den entsprechenden Planungsbereich feststellt, dass eine Überversorgung gemäß § 103 Abs. 1 und 3 SGB V nicht mehr besteht.
• Nummer 25 (bisheriger Satz 3) – Umnummerierung: Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.
• Nummer 25 Satz 4 (bisheriger Satz 3) – Streichung der Angabe „vor Ablauf der vom Zulassungsausschuss festgesetzten maßgeblichen Frist nach Satz 1“.
• Nummer 38b, erster Spiegelstrich – Streichung der Angabe „für die Dauer des Zeitraums nach Nummer 25 Satz 1“.
• Nummer 38b, zweiter Spiegelstrich – Streichung der Angabe „vor Ablauf der vom Zulassungsausschuss festgesetzten maßgeblichen Frist nach Nummer 25 Satz 1“.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 15. November 2005 ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie hinsichtlich der Sonderbedarfszulassungen – Privilegierungsregelungen, die auch in wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereichen eine Zulassung ermöglichen. Betroffen sind Vertragsärzte mit Sonderbedarfszulassung sowie deren Patienten, da diese Tatbestände der wohnortnahen Versorgung der Versicherten bzw. der Sicherstellung bestimmter ärztlicher Leistungen dienen. Wesentliche Änderung: Der bisherige automatische Übergang einer Sonderbedarfszulassung nach fünf Jahren in eine Vollzulassung – unabhängig von der Versorgungslage – wird abgeschafft. Künftig ist dieser Übergang nur noch zulässig, wenn im betreffenden Planungsbereich zu diesem Zeitpunkt keine Überversorgung mehr besteht; maßgeblich ist damit ausschließlich die tatsächliche Versorgungssituation.