Bedarfsplanungs-Richtlinien (Sonderbedarfszulassung)

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 21. Februar 2006 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Richtlinien über die Bedarfsplanung und die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte) in der Fassung vom 9. März 1993, zuletzt geändert am 20. Dezember 2005. Ziel der Änderung ist eine Übergangsregelung für Vertragsärzte mit bereits erteilten Sonderbedarfszulassungen.

Geänderte Stelle im Beschlusstext:

• Abschnitt 10 „Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen“ (nach Satz 1 angefügter Satz) – Es wird eine Übergangsbestimmung eingefügt: Die Änderung in Nummer 25 Satz 1 gemäß Beschluss des G-BA vom 15. November 2005 gilt nicht für Vertragsärzte, denen eine Sonderbedarfszulassung gemäß Nummer 24 Satz 1 Buchstabe a bis d bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinienänderung erteilt worden ist. Bestehende Sonderbedarfszulassungen bleiben damit von der früheren Änderung unberührt.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im BAnz. Nr. 68 vom 06.04.2006).

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 21. Februar 2006 ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie und schafft die bisherige „5-Jahres-Regelung“ ab, wonach eine Sonderbedarfszulassung automatisch – unabhängig von der tatsächlichen Versorgungslage – in eine Vollzulassung überging. Künftig ist der Übergang in eine Vollzulassung nur noch möglich, wenn im betreffenden Planungsbereich zu diesem Zeitpunkt keine Überversorgung mehr besteht; maßgeblich ist damit ausschließlich die Versorgungssituation. Betroffen sind insbesondere Vertragsärzte, deren Sonderbedarfszulassung noch nicht in eine Vollzulassung umgewandelt wurde und deren Umwandlung unmittelbar bevorsteht. Für diese Ärzte stellt eine Übergangsregelung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten sicher, dass ihre bereits erworbene Anwartschaft auf eine Vollzulassung bestehen bleibt.