Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Änderung Ziffer I.2.2 und II.2.2 der Anlage 2
Zusammenfassung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Februar 2017 eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) beschlossen.
Die Änderung betrifft die Ziffern I.2.2 und II.2.2 der Anlage 2 und ändert die Meldeverpflichtung für Perinatalzentren bezüglich der pflegerischen Versorgung.
Konkret wird die Formulierung von "können mitteilen" zu "müssen unverzüglich mitteilen" geändert. Perinatalzentren, die die Anforderungen an die pflegerische Versorgung ab dem 1. Januar 2017 nicht erfüllen, müssen dies nun unverzüglich dem G-BA unter Angabe der Gründe mitteilen. Zuvor war dies eine optionale Mitteilung.
Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für den Beschluss ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Zusammenfassung:
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Februar 2017 eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) beschlossen. Die Änderung betrifft die Ziffern I.2.2 und II.2.2 der Anlage 2 der QFR-RL und verpflichtet Perinatalzentren (Level 1 und 2), dem G-BA unverzüglich mitzuteilen, wenn sie ab dem 1. Januar 2017 die Anforderungen an die pflegerische Versorgung nicht erfüllen können. Diese Mitteilung muss unter Angabe der Gründe erfolgen.
Begründung:
Die Überarbeitung der QFR-RL wurde notwendig, da dem G-BA widersprüchliche Informationen zum Umsetzungsgrad der Personalquoten in Perinatalzentren vorlagen. Dies führte zu mangelnder Transparenz und Unsicherheit darüber, ob alle Perinatalzentren die Personalvorgaben erfüllen. Durch die Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung soll der G-BA zeitnah über Umsetzungsprobleme und den tatsächlichen Umsetzungsgrad informiert werden.
Fazit:
Der Beschluss zur Änderung der QFR-RL wurde vom G-BA gefasst und von der Patientenvertretung sowie den Ländern mitgetragen. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat äußerten keine Bedenken.
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