Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung: Finanzierungsregelung für die Datenannahme gemäß Richtlinie sowie die Strukturen und Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaften in der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. Februar 2017 ändert die Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung. Die Änderungen betreffen hauptsächlich die Finanzierung der Datenannahme und die Strukturen und Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) in der Qualitätssicherung.

Kernpunkte der Änderungen:

• Datenannahmestellen: Die Richtlinie präzisiert die Rolle und Verantwortlichkeiten der Datenannahmestellen. Bisherige Datenannahmestellen (KV/KZV, LQS/LKG) können nun erklären, die Datenannahme nicht auf eigene Kosten durchzuführen. In diesem Fall übernehmen die LAGen oder von ihnen beauftragte Dritte die Datenannahme. Es gibt Übergangsfristen und Regelungen für die sofortige Übernahme durch die LAG bei kurzfristiger Erklärung. Für Daten der Krankenkassen ist eine vom G-BA beauftragte Stelle Datenannahmestelle. Die Möglichkeit, gemeinsam Dritte mit der Datenannahme zu beauftragen, bleibt bestehen.
• Finanzierung der LAGen: Die Finanzierung der LAGen für ihre Aufgaben in der landesbezogenen Qualitätssicherung wird neu geregelt. Sie erfolgt durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen. Es wird ein gemeinsamer Haushalt aufgestellt, der die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Die Mittel werden als Gesamtbetrag an die LAGen gezahlt. LAGen müssen ihren Haushalt und einen jährlichen Geschäftsbericht veröffentlichen. Der G-BA prüft regelmäßig die Wirtschaftlichkeit der LAGen und legt einheitliche Vorgaben für Kostenübersichten fest.
• Kostentragung in Fachkommissionen: Die Kosten für die Teilnahme von Mitgliedern der Fachkommissionen tragen die entsendenden Organisationen (KV, KZV, LKG, Krankenkassen). Die LAGen tragen die Kosten für die Teilnahme von Patientenvertretern.
• Evaluierung: Der G-BA evaluiert die Regelung zur Datenannahme und die Wirtschaftlichkeit der LAGen bis Ende 2021 und prüft die Effizienz einer zentralen Datenannahmestelle auf Bundesebene. Die Finanzierungsregelung der LAGen wird ebenfalls im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
• Datenerfassung für Vertragsärzte: Für das Verfahren zur Vermeidung postoperativer Wundinfektionen stellen die Kassenärztlichen Vereinigungen Anwendungen zur Datenerfassung und -übertragung für Vertragsärzte bereit.

Zusammenfassend ändert der Beschluss die Finanzierungsstruktur und Verantwortlichkeiten im Bereich der Datenannahme in der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung, stärkt die Rolle der LAGen und führt neue Regelungen zur Kostentragung und Evaluierung ein. Die Änderungen zielen darauf ab, die Qualitätssicherung effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Februar 2017 eine Änderung der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) beschlossen. Die tragenden Gründe für diesen Beschluss beziehen sich auf die notwendige Ergänzung der Qesü-RL um Finanzierungsregelungen für die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) und Datenannahmestellen (DASen) im Bereich der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung.

Kernpunkte der Entscheidung:

• Notwendigkeit der Finanzierungsregelung: Bisher fehlten verbindliche Finanzierungsregeln für LAGen und DASen auf Landesebene in der Qesü-RL. Die Änderung soll diese Lücke schließen und die Grundlage für die Umsetzung sektorenübergreifender QS-Verfahren schaffen.
• Grundlage der Finanzierung: Die Finanzierung der LAGen für ihre Aufgaben gemäß der Qesü-RL soll durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen erfolgen. Die Details der Finanzierung sollen in Verträgen zwischen diesen Parteien und den LAG-Trägern (KV, KZV, LKG) geregelt werden.
• Wirtschaftlichkeit: Die Regelungen sollen eine wirtschaftliche Verwendung der Finanzmittel der GKV sicherstellen. Die LAGen sind verpflichtet, einen gemeinsamen Haushalt aufzustellen, der von den Vertragspartnern auf Landesebene ausgehandelt und genehmigt werden muss. Der G-BA behält sich eine jährliche Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der LAG-Tätigkeiten vor und kann bei Bedarf Anpassungen der Finanzierungsregelungen vornehmen.
• Datenannahmestellen (DAS): Die LAGen erhalten die Verantwortung für die Datenannahme. Sie können Datenannahmestellen einrichten oder Dritte damit beauftragen. Die bisherigen Datenannahmestellen (KV, KZV, LQS/LKG) können diese Funktion weiterhin ausüben, müssen aber gegenüber der LAG erklären, ob sie die Kosten dafür selbst tragen oder die Aufgabe an die LAG übergeben.
• § 9 Qesü-RL Datenannahmestellen: Präzisierungen und Ergänzungen in § 9 Qesü-RL legen fest, dass die LAGen Datenannahmestellen einrichten oder beauftragen können, falls die bisherigen Träger (KV, KZV, LQS/LKG) die Kosten nicht selbst tragen. Es wird eine Übergangsregelung geschaffen, um die Datenannahme auch bei kurzfristiger Aufgabenübergabe an die LAG sicherzustellen. Die Einhaltung des Datenschutzes (§ 299 SGB V) ist für alle Datenannahmestellen verpflichtend.
• § 22 Qesü-RL Finanzierung: In § 22 Qesü-RL wird klargestellt, dass die Finanzierung der LAG-Aufgaben durch die Krankenkassen erfolgt und die Vertragspartner auf Landesebene einen gemeinsamen Haushalt aufstellen müssen. Die Mittel sollen direkt an die LAGen als Gesamtbetrag gezahlt werden. Der G-BA behält sich die jährliche Überprüfung der Wirtschaftlichkeit vor.
• § 1 Geltungsbereich, § 5 Landesarbeitsgemeinschaften, § 6 Aufgaben der LAG, § 8 Aufgaben der Bundesstelle, § 11 Vertrauensstelle, § 15 Erheben und Übermitteln der Daten, § 21 Ablösung länderbezogener Verfahren, § 27 Weiterentwicklung der datengestützten Qualitätssicherung, Anlage zu Teil 1 Datenflussverfahren: Weitere redaktionelle und Folgeänderungen in verschiedenen Paragraphen und der Anlage der Qesü-RL konkretisieren die neuen Regelungen zur Finanzierung und Aufgabenverteilung im Kontext der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung.
• Keine Bürokratiekosten: Durch die Beschlussänderung entstehen keine neuen Informationspflichten für Leistungserbringer und somit keine zusätzlichen Bürokratiekosten.
• Verfahrensablauf und Stellungnahmen: Der Beschlussentwurf wurde in mehreren Sitzungen des Unterausschusses Qualitätssicherung beraten und in einem Stellungnahmeverfahren mit den relevanten Organisationen erörtert. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben.
• Unterstützung des Beschlusses: Die Patientenvertretung und die Länder tragen den Beschluss mit. Auch die beteiligten Organisationen (PKV, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer, Bundeszahnärztekammer) äußerten keine Bedenken.

Richtlinie: Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL)